Entscheidung sei auf Bundesebene gefallen: Berliner FDP-Landeschef Meyer hält Bau von A100-Verlängerung für sicher

Berlins FDP-Chef Christoph Meyer geht davon aus, dass die umstrittene Verlängerung der Autobahn 100 vom Treptower Park durch Friedrichshain in Richtung Lichtenberg definitiv gebaut wird. Die Entscheidung darüber sei auf der Bundesebene gefallen, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur: „Die A100 ist durch ein Bundesgesetz mit dem 17. Bauabschnitt priorisiert.“

An dieser Rechtslage habe sich ebenso wenig etwas geändert wie an der Zeitplanung: „Die Detailplanung des Weiterbaus konnte im letzten Jahr endlich ausgeschrieben werden, die Aufträge sind vergeben und werden jetzt umgesetzt“, sagte Meyer. „Das wird dazu führen, dass wir 2025 in die Planfeststellung gehen können.“

Für die A100-Verlängerung gebe es einen „klaren Bedarf“, so Meyer. Die erwarteten Verkehrszahlen in der Umgebung dieser Autobahn seien massiv. „Wenn ich eine Autobahn durch die Stadt baue und sehe, dass der Verkehr in die Wohngebiete deutlich zunehmen würde, wenn ich die Autobahn nicht fortführe, dann ist es eine verkehrspolitische – aber auch eine klimapolitische – Notwendigkeit, sie zu Ende zu bauen“, sagte Meyer. „Die A100 ist die Verkehrsader für die Hauptstadt.“

Es geht darum, den Berliner Osten besser zu erschließen

Christoph Meyer, Berlins FDP-Chef und stellvertretender FDP-Fraktionschef im Bundestag

„Es geht darum, den Berliner Osten besser zu erschließen. Es würde eine massive Entlastung der Anwohnerkieze bringen, eine Verbesserung für die Anbindung an den BER für den Osten der Stadt.“ Darum brauche Berlin den Weiterbau der A100.

Der im Bau befindliche 16. Abschnitt der A100 vom Dreieck Neukölln zum Treptower Park soll 2024 fertig werden. Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium treibt die Planungen für den daran abschließenden 17. Abschnitt voran, obwohl der bisherige rot-grün- rote Berliner Senat das ablehnte.

„Auf Bundesebene keine Mehrheit dagegen“

In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und Linke vereinbart, Planung und Bau des fraglichen Abschnitts nicht weiter zu verfolgen. Die voraussichtlichen neuen Regierungspartner CDU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag nur die Fertigstellung des 16. Bauabschnitts erwähnt. Der 17. Abschnitt blieb außen vor, da die CDU für und die SPD gegen die Verlängerung ist.

Meyer kritisierte, dass die CDU sich „noch nicht einmal bei diesem Thema“ in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt habe und es kein klares Bekenntnis zur Autobahn gebe. „So kommt man nicht zu einer funktionierenden Stadt.“

SPD, Grüne und FDP auf Bundesebene hatten sich Ende März bei einem Koalitionsausschuss auf ein Paket verständigt, das unter anderem den beschleunigten Ausbau der Autobahnen an 144 Stellen vorsieht. Die A100-Verlängerung in Berlin gehört nicht dazu.

„Die A100 ist nicht auf der 144er-Liste, weil dort Projekte stehen, bei denen sich die Ampel-Koalition darauf geeinigt hat, dass sie beschleunigt werden“, sagte Meyer. „Dass wir das für die A100 nicht hinbekommen haben, liegt daran, dass wir dafür keinen Konsens auf der Bundesebene haben.“ Die erwähnte Detailplanung laufe allerdings auch noch.

„Ich sehe auf Bundesebene keine Mehrheit gegen die A100“, ergänzte Meyer. „Und es wäre auf Berliner Ebene überraschend, wenn eine CDU-Verkehrssenatorin in ähnlicher Form gegen die A100 vorgehen würde wie Bettina Jarasch von den Grünen.“ (dpa)