Umstrittenes Autobahn-Projekt in Berlin: CDU und SPD können sich nicht auf Position zu A100-Ausbau einigen

In ihren Koalitionsverhandlungen haben sich CDU und SPD in Berlin nicht auf eine gemeinsame Position zum weiteren A100-Ausbau verständigen können.

Im 135-seitigen Koalitionsvertrag der beiden Parteien kommt die umstrittene Verlängerung der Autobahn vom Treptower Park zur Storkower Straße, der sogenannte 17. Bauabschnitt, nicht vor. Damit dürfte die Diskussion um die 4,1 Kilometer lange Strecke weitergehen.

Erst vergangene Woche war die Verlängerung der A100 nach Norden Thema im Bundestag. Der Verkehrsausschuss lehnte am Mittwoch sowohl einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion, die den Weiterbau der Autobahn fordert, als auch einen Antrag der Linksfraktion, die für den Verzicht auf den 17. Bauabschnitt eintritt, ab.

SPD, Grüne und FDP verwiesen darauf, das Ergebnis der Bedarfsplanüberprüfung bis Ende des Jahres abwarten zu wollen. Während die Grünen deutlich machten, dass sie gegen den Bau des 17. Abschnittes sind, will ihn die FDP vollenden. Allerdings müsse man abwarten, wie sich die neue Landesregierung von Berlin in der Frage positioniere.

© Rita Boettcher, Fabian Bartel

Vor der Wiederholungswahl hatte sich insbesondere die Berliner CDU explizit für die Verlängerung der Stadtautobahn ausgesprochen. Sie will die A100 größtenteils unterirdisch als sogenannte „Klimaautobahn“ verlängern. Auf dem Deckel eines mindestens 2,7 Kilometer langen Tunnels könnten dann Grünanlagen und Solarmodule Platz finden.

Nach der Wahl hatte CDU-Chef Kai Wegner in einem Interview mit dem Tagesspiegel eine Bürgerbefragung zum 17. Bauabschnitt vorgeschlagen. „Ich bin sehr optimistisch, dass eine breite Mehrheit für das Vorhaben votieren würde. Zumindest zeigen das alle Umfragen. Eine Befragung fände ich eine gute Herangehensweise, die wir in den kommenden Wochen miteinander beraten werden“, sagte Wegner. Im Koalitionsvertrag steht dazu allerdings nichts.

Die aktuelle rot-grün-rote Koalition hatte sich dagegen ausgesprochen, die Verlängerung der A100 weiterzuverfolgen. Über das Projekt wird seit Jahren gestritten. Zuletzt hatte die Berliner Clubcommission davor gewarnt, dass der 17. Bauabschnitt zahlreiche Clubs und andere Kulturorte zerstören würde. Unter anderem müssten die Clubs About Blank, Else, Renate, der Club Ost und das Void, aber auch eine Schule und mehrere Jugendzentren abgerissen werden.

Lediglich beim bereits weitgehend fertiggestellten 16. Bauabschnitt von Neukölln nach Treptow haben sich CDU und SPD darauf geeinigt, diesen auch abschließen zu wollen. „Vor der Inbetriebnahme setzen wir uns für die Implementierung eines umfassenden Verkehrskonzepts für die Umgebung, einschließlich der Sonnenallee, ein, sodass negative Auswirkungen für die Anliegerinnen und Anlieger minimiert werden“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Zudem will die künftige schwarz-rote Koalition „die Überbauung von Abschnitten der A100 zur Gewinnung von Wohnungsbau, Kultur-, Grün- und Kleingartenflächen“ prüfen. Des Weiteren sollen die Planungen zum Autobahndreieck Funkturm „stadtverträglich überarbeitet werden“.  

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