Pläne des CDU-Spitzenkandidaten für Berlin: Wegner will Tempelhofer Feld bebauen und A100 verlängern

Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner drängt nach der Abgeordnetenhauswahl auf eine Bebauung des Tempelhofer Feldes und will darüber die Berliner Bevölkerung abstimmen lassen. „Worauf es jetzt ankommt, ist, einen Prozess zu starten, wie die Randbebauung am Tempelhofer Feld aussehen kann. Ein Ideenwettbewerb zur Entwicklung des Geländes wäre eine Riesenchance“, sagte Wegner im Interview mit dem Tagesspiegel.

Bevor es in die Umsetzung gehe, möchte er jedoch die Bewohner der Stadt befragen. „Wir sollten die Berliner und Berlinerinnen mit einem klaren Plan fragen: Wollt ihr das, Ja oder Nein? Da sich die Lage zum letzten Volksentscheid deutlich verändert hat, bin ich mir sicher, dass wenn man einen guten Plan präsentiert, es eine deutliche Mehrheit für die Randbebauung gibt“, sagte Wegner.

Auch die Verlängerung der A100 möchte der CDU-Spitzenkandidat und voraussichtliche künftige Regierende Bürgermeister Berlins mit der SPD voranbringen. „Beide Parteien sind sich darin einig, dass wir eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur brauchen.“ Zwar gebe es bei der A100 SPD-Parteitagsbeschlüsse, die man zur Kenntnis nehmen müsse. „Ich bleibe aber bei meiner Position: Der 16. Bauabschnitt macht nur Sinn, wenn der 17. folgt“, sagte Wegner dem Tagesspiegel.

Um Plänen zur Verlängerung der A100 mehr Legitimität zu verleihen, will der CDU-Spitzenkandidat zu dem Vorhaben eine Volksbefragung durchführen. „Das kann ich mir gut vorstellen. Ich bin sehr optimistisch, dass eine breite Mehrheit für das Vorhaben votieren würde“, sagte Wegner dem Tagesspiegel. Über eine mögliche Befragung wolle er mit der SPD in den Koalitionsverhandlungen beraten.

CDU will das Bildungsressort übernehmen

Kommt es im Anschluss an die in der kommenden Woche beginnenden Gespräche zur Bildung einer Koalition, erheben die Christdemokraten Anspruch auf das Bildungsressort. „Ich bin mir ziemlich sicher, dass die CDU hier in die Verantwortung gehen wird“, erklärte Wegner und fügte hinzu, das Thema Bildung habe für ihn eine „hohe Priorität“.

„Das war so, ist so und bleibt so“, erklärte Wegner, der selbst drei Kinder im schulpflichtigen Alter hat. Er forderte: „Da muss sich jetzt etwas ändern, was den Lehrermangel angeht, die Qualität der Bildung, aber auch den Schulneubau und die bauliche Substanz der Schulen betrifft.“

© Lydia Hesse für den Tagesspiegel

Personell wiederholte Wegner eine bereits im Wahlkampf geäußerte Ankündigung. Geht das Bildungsressort an die CDU, werde Katharina Günther-Wünsch Bildungssenatorin, erklärte Wegner. Die 39-Jährige war 2021 in das Abgeordnetenhaus eingezogen und hatte zuvor als stellvertretende Schulleiterin an einer Neuköllner Gemeinschaftsschule gearbeitet. In der CDU-Fraktion ist sie bildungspolitische Sprecherin und gilt als Expertin in dem Bereich.

Eine Ämterzusage machte Wegner auch für den Musikmanager Joe Chialo, der zudem Mitglied im Bundesvorstand der Partei ist: „Wenn wir das Ressort bekommen, will ich, dass er es übernimmt“, sagte Wegner mit Bezug auf das bislang vom Linke-Spitzenkandidaten Klaus Lederer besetzte Kulturressort.

Bei der Inneren Sicherheit müssen wir über den Ausbau der Videoüberwachung reden.

CDU-Chef Kai Wegner

Darüber hinaus forderte Wegner die Einführung der Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten. „Bei der Inneren Sicherheit müssen wir über den Ausbau der Videoüberwachung reden“, sagte Wegner.

Er ergänzte, er wolle über „temporäre Videoschutzmaßnahmen an sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten sprechen.“ Diese Orte müssten „endlich sicherer werden.“ Dazu brauche es „eine unideologische Debatte, zu der der alte Senat nicht in der Lage war.“

Offen ließ Wegner, ob seine Partei in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD auch das Innenressort für sich beanspruchen wird. „Entscheidend ist zunächst, wie wir einen Koalitionsvertrag hinbekommen, auf dessen Grundlage eine Innensenatorin oder ein Innensenator gute Politik für die Polizei und die Sicherheit der Berliner machen kann“, sagte Wegner.

Wenige Tage zuvor hatte SPD-Fraktions- und Ko-Landeschef Raed Saleh das Innenressort für die Sozialdemokraten beansprucht.