Umstrittene Verlängerung der A100 in Berlin: Der Bund wird das Projekt kaum stoppen

Es war eines der großen Aufregerthemen im Wahlkampf: der geplante Weiterbau der Stadtautobahn A100 nach Friedrichshain und Prenzlauer Berg. In ihrem Koalitionsvertrag treffen CDU und SPD dazu aber erstaunlicherweise keine Aussage. Gegner (in der SPD) wie Befürworter (in der CDU) warten nun darauf, wie sich der zuständige Bund positionieren wird.

Die Ampel ist beim Autobahn-Neubau allerdings genauso gespalten. Im Koalitionsausschuss Ende März verabredeten SPD, Grüne und FDP lediglich, dass der Ausbau von bestehenden Autobahnen an Engpässen beschleunigt werden soll. Solange die betroffenen Länder zustimmen, sind diese Projekte künftig „im überragenden öffentlichen Interesse“. Behörden und Verwaltungsgerichte müssen sie damit vorrangig behandeln.

Die FDP ist jedoch entschlossen, auch die A100-Verlängerung über die Spree hinaus zu beschleunigen. Das Projekt profitiere ebenfalls von schnelleren Raumverträglichkeitsprüfungen und vereinfachten Verfahren an Verwaltungsgerichten, heißt es aus Parteikreisen.

Die Grünen setzen auf einen Dialogprozess, die FDP auf die Gesetzeslage

Die Grünen hingegen wollen den geplanten 17. Bauabschnitt der A100 durch eine Änderung des Bundesverkehrswegeplans weiter stoppen. „Im Koalitionsausschuss wurde noch einmal klar vereinbart, dass der aktuelle Bedarfsplan in einem Dialogprozess mit Verbänden überarbeitet wird“, sagt der aus Pankow stammende verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, dem Tagesspiegel. Außerdem habe man im Koalitionsvertrag festgelegt, gemeinsam über die Umsetzung von Infrastrukturprojekten zu entscheiden, das stehe für die A100-Verlängerung bisher aus.

Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium verweist dagegen auf den Sachstand. „Im Bundesverkehrswegeplan gehört die A100 zu den fest disponierten Projekten. Der Gesetzgeber hat beschlossen, dass die Verlängerung unbedingt gebaut werden soll“, sagt die Parlamentarische Staatssekretärin Daniela Kluckert dem Tagesspiegel. Einer Veränderung des Bedarfsplans zulasten der A100 werde die FDP im Bundestag nicht zustimmen, betont die Abgeordnete aus Pankow.

Wir brauchen diesen Weiterbau, um den Verkehr aus den Vierteln rauszubekommen.

Daniela Kluckert, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium

Solange die A100 im gesetzlichen Bedarfsplan steht, sei die Gefahr eines Weiterbaus gegeben, räumt auch Gelbhaar ein. Die nötige Gesetzesänderung sei ein Vorteil für die Autobahn-Befürworter. Ohne Druck aus Berlin werden sich die Grünen schwertun, das Projekt zu stoppen. „Dass eine Landesregierung zu einem wichtigen Infrastrukturvorhaben keine Haltung entwickelt, ist ein Totalausfall ohne Beispiel“, schimpft Gelbhaar deshalb in Richtung Berliner SPD.

Der Fraktionsvize der SPD im Bundestag, Detlef Müller, lobt hingegen die Entscheidung von SPD und CDU in Berlin, den 16. Bauabschnitt am Treptower Park zusammen mit einem nachhaltigen Verkehrskonzept für die Umgebung abzuschließen. Für den 17. Bauabschnitt bleibe die laufende Bedarfsplan-Überprüfung und die Vorplanung abzuwarten, sagt er dem Tagesspiegel. „Erst dann liegen alle relevanten Fakten auf dem Tisch.“ Abzuwägen seien Klima- und Umweltaspekte, städtebauliche Auswirkungen sowie der Nutzen für den Verkehr und die Kosten.

Die Planungen laufen derweil weiter. „Bis 2025 wird derzeit die detaillierte Feinplanung erarbeitet. Dieser Auftrag ist gerade vergeben worden“, betont Kluckert. Akuten Handlungsdruck hat Verkehrsminister Volker Wissing deshalb nicht. Weitere Schritte und der Start der Planfeststellung würden erst im Wahljahr 2025 folgen.

Womöglich wird deshalb erst die kommende Bundesregierung final entscheiden. Da auch die CDU die Stadtautobahn in den Osten verlängern will, ist eine Mehrheit gegen die A100 nicht in Sicht. „Wir brauchen diesen Weiterbau, um den Verkehr aus den Vierteln rauszubekommen“, wirbt Kluckert, „und damit der Verkehr in unserer Stadt funktioniert – für die Menschen und die Unternehmen“.