Unterbringung von Geflüchteten in Berlin: Ein Streit, der nur der AfD hilft

Der Berliner Senat hat sich ein Ziel gesetzt: Zustände wie sie 2015 in der Stadt herrschten, sollen unbedingt vermieden werden. Keine Unterbringung mehr in Turnhallen, keine wartenden Menschen mehr in der Kälte vor dem damals noch zuständigen Landesamt für Soziales und Geflüchtete. Das Frühjahr 2022, als Tausende Ukrainerinnen und Ukrainer nach Berlin kamen, war ein erster Stresstest für dieses Ziel – und er wurde, wenn auch mit Schwächen und nur durch die Hilfe einer solidarischen Bevölkerung, gemeistert.

Nun steht ein neuer Winter an und es deutet angesichts der sinkenden Temperaturen und der jüngsten Angriffe auf ukrainische Städte alles daraufhin, dass wiederum Tausende Menschen nach Berlin kommen werden. Doch zumindest Teile des Senats scheinen die Ziele von einst nicht mehr allzu ernst zu nehmen.

Worum geht es? Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) will die Terminals A und B des ehemaligen Flughafens Tegel entgegen eines früheren Senatsbeschlusses freihalten, um im Zweifel flüchtende Menschen dort unterzubringen. Das sorgt für Irritationen bei der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Die sieht die – womöglich nicht unberechtigte – Gefahr, dass sich der Umzug der Berliner Hochschule für Technik auf unabsehbare Zeit verzögern könnte. Ein kurzsichtiger Einwand.

Zwei Szenarien sind für die beiden Terminals denkbar. Entweder sie werden doch nicht dauerhaft für die Unterbringung von geflüchteten Menschen gebraucht. Dann verzögert sich der Umzug der Hochschule womöglich um ein bis zwei Jahre. Das wäre ärgerlich und kostspielig, aber es wäre keine Katastrophe.

Prävention – die wir alle während der Corona-Pandemie noch so schmerzlich vermisst haben – ist immer auch eine Frage der Kosten. Der verspätete Umzug einer Hochschule, die verspätete „Entwicklung“ des Geländes des ehemaligen Flughafens scheint verkraftbar – gerade wenn man sich das alternative Szenario vor Augen führt.

Denn sollten tatsächlich Menschen dauerhaft in Berlin Schutz suchen müssen, ohne dass die beiden Terminals zur Verfügung stehen, könnte sich das wiederholen, was der Senat unbedingt vermeiden will: Menschen, die in der Kälte frieren, Menschen, die in Turnhallen schlafen müssen. Selbst wenn sich eine humanitäre Katastrophe vermeiden lassen würde, am Ende hilft schon das Gezerre um die beiden Terminals nur einer Partei: der AfD.