Mitten in der Krise: Chef des Berliner Landesamts für Flüchtlinge will gehen

Die Flüchtlingszahlen steigen stark, die Unterkünfte in Berlin werden knapp: Während Berlin auf eine neue Krise zusteuert, könnte das zuständige Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) bald ohne seinen erfahrenen Chef dastehen. LAF-Präsident Alexander Straßmeir will nach Tagesspiegel-Informationen an die Spitze des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso) wechseln. Zuerst hatte die „B.Z.“ darüber berichtet.

„Die Vielfalt der Aufgaben am Lageso finde ich reizvoll“, sagte Alexander Straßmeir dem Tagesspiegel am Mittwoch Er verwies darauf, dass beim LAF nicht alles allein am Präsidenten hänge. Die Verantwortung sei auf die Schultern mehrerer Führungskräfte verteilt. Laut dem Bericht der „BZ“ soll Straßmeir im Dezember zum Lageso wechseln. Nach Tagesspiegel-Informationen ist der Bewerbungsprozess aber noch überhaupt nicht abgeschlossen. Deshalb gibt es Unverständnis bei den beteiligten Senatsverwaltungen über das Vorgehen des Juristen.

In der Sozialverwaltung wollte am Mittwoch niemand dazu Stellung nehmen. Auch Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne), deren Ressort das Lageso gemeinsam mit der Sozialverwaltung verantwortet, wollte den Vorgang auf einer Pressekonferenz nicht kommentieren.

Im LAF ist der Weggang des Chefs schon bekannt. Am Dienstag hatte Straßmeir die Mitarbeiter per Mail informiert. Nach Tagesspiegel-Informationen soll Carina Harms, die Abteilungsleiterin „Zentraler Service“ im LAF, seine Vertretung übernehmen. Sie soll im Haus fachlich und menschlich große Anerkennung genießen. Über Straßmeir gibt es aus Politik und Behörde dagegen zwiespältiges zu hören. Intern heißt es jedoch anerkennend, die Mitarbeiter am Lageso könnten sich freuen, einen erfahrenen Verwaltungsexperten als Chef zu bekommen. Straßmeir habe „das Schiff in rauer See auf Kurs gebracht“, hieß es zu seiner Arbeit am LAF. Auch aus der Politik wurde betont, dass er als Beamter steht zuverlässig war.

Leitung des Lageso seit zwei Jahren nur provisorisch besetzt

Die Lageso-Chefstelle ist dagegen seit zwei Jahren nur provisorisch besetzt – es gab seither mehrere erfolglose Ausschreibungsverfahren. Das Amt war in der Flüchtlingskrise 2015 noch für die Aufnahme und Unterbringung geflüchteter Menschen zuständig, war damit jedoch überfordert. Im Sommer 2016 wurde deshalb das Landesamt für Flüchtlinge gegründet, dessen Leitung Straßmeir zwei Jahre später übernahm.

Heute hat das Lageso rund 1000 Mitarbeiter und ist unter anderen für Erstellung medizinischer Gutachten, Schwerbehindertenrechte, die Heimaufsicht und den Gesundheitsschutz zuständig. Seit Sommer wird eine neue Leitung für die Behörde gesucht. Der Bewerbungsprozess läuft demnach bereits seit einigen Monaten. Ganz überraschend ist der mögliche Weggang von Straßmeir deshalb nicht.

Die Zusammenarbeit des 58 Jahre alten ehemaligen CDU-Politikers Straßmeir mit der linksgeführten Sozialverwaltung galt nicht immer als einfach. Straßmeir war zuvor Bezirksstadtrat und hat von 2012 bis 2016 als Staatssekretär in der Justizverwaltung gearbeitet. 2018 wurde er dann Chef des LAF. Er wurde vom Senat als Nachfolger von Claudia Langeheine bestimmt, die ihren Posten nach nur zwei Jahren aufgegeben hatte.

Für Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) und den gesamten Senat kommt die öffentliche Ankündigung von Straßmeir zur Unzeit. Erst am Montag hatte sie ein neues Management der Flüchtlingsregistrierung am LAF verkündet und erneut betont, wie knapp die Kapazitäten in Berlin aktuell sind. Sie hatte vor einem womöglich „exponentiellen Anstieg“ der Flüchtlingszahlen gewarnt und gesagt: „Aufgeben ist nicht.“ Über eine eventuelle Nachfolge von Straßmeir müsste der Senat entscheiden.