Sofortprogramm des Senats: Digitale Wohnungsanmeldungen in Berlin sollen ab Oktober möglich sein

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verspricht nach der Senatsklausur am brandenburgischen Großdöllner See „zeitnahe Verbesserungen“ in der Berliner Verwaltung. Das sagte er am Sonntag auf einer Pressekonferenz. Wegner will das Ziel, dass jeder Berliner innerhalb von 14 Tagen einen Termin beim Amt bekommt, weiterhin erreichen.

Dafür setzt der neue Senat auch auf mehr Digitalisierung: Ab Oktober sollen Wohnungsummeldungen endlich auch digital möglich sein, für digitale Meldebescheinigungen soll ein Testbetrieb gestartet werden. Damit sollen Vor-Ort-Termine in den Ämtern frei werden, das Personal entlastet werden. Wegner sagte: „Wir wollen mit pragmatischen Lösungen und Vernunft die Stadt nach vorn bringen. Die Menschen müssen das Vertrauen in die Politik zurückgewinnen.“

Noch vor der politischen Sommerpause ab Anfang Juli will der Senat die Eckpunkte für eine umfassende Verwaltungsreform beschließen. Diese sollen auf ein Eckpunktepapier aufbauen, das der alte rot-grün-rote Senat noch kurz vor der Wahl im Februar beschlossen hatte. Außerdem soll ein sogenanntes Digitalkabinett eingesetzt werden, das die Digitalisierung der Verwaltung verwaltungsübergreifend steuern soll.

Das alles ist Teil des sogenannten Sofortprogramms des neuen Senats, das Wegner am Sonntag gemeinsam mit Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), Finanzsenator Stefan Evers (CDU) und Arbeits- und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) vorstellte. Zuvor hatte sich der Senat zwei Tage lang auf die wichtigsten Punkte geeinigt, die auch sämtlich in den laufenden Haushaltsberatungen abgebildet werden müssen. Allerdings fehlen meist konkrete Zeitpläne, fast alle geplanten Programme finden sich auch im Koalitionsvertrag wieder.

Die Senatsverwaltungen müssen jetzt jeden Euro umdrehen.

Stefan Evers (CDU), Finanzsenator

Das alles findet, wie Finanzsenator Evers betonte, vor „schweren finanziellen Rahmenbedingungen“ statt. Zinsen und Inflation nagen am Landeshaushalt, viele üppig ausgestaltete Förderprogramme aus Pandemie-Zeiten laufen aus. Die Wunschliste der Senatsverwaltungen liegt mehrere Milliarden Euro über dem anvisierten Haushaltsvolumen. Evers widersprach aber dem Eindruck von notwendigen Sparmaßnahmen, es gehe vielmehr ums „Priorisieren“.

Vor allem Anmeldungen für den Haushalt, die noch vor dem Regierungswechsel vom alten Senat vorgenommen wurden, stehen aber nach Informationen des Tagesspiegel auf dem Prüfstand. Es drohen teils massive Kürzungen. Evers sagte: „Die Senatsverwaltungen müssen jetzt jeden Euro umdrehen und prüfen, ob er richtig investiert ist.“ 

Eines der großen Themen der Klausur war die Flüchtlingsunterbringung. Sozialsenatorin Kiziltepe räumte ein, dass Berlin weitere Großunterkünfte für Flüchtlinge errichten müsse. Das Ankunftszentrum in Tegel ist zu mehr als der Hälfte ausgelastet, die Unterkünfte des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten sind fast zu 98 Prozent belegt. Der Senat erwartet noch bis Jahresende deutlich mehr als 10.000 Neuankömmlinge.

Kiziltepe sagte: „Wir wollen die Menschen nicht in Großunterkünften unterbringen, aber in der Übergangszeit kann das temporär notwendig sein.“ Niemand dürfe auf der Straße schlafen müssen. Insbesondere in der Nähe von Tegel suche man nach weiteren Flächen.

Einen Vorschlag der Grünen zu einem Ankauf von Hotels und Hostels wiesen CDU und SPD zurück. Das sei einerseits nicht wirtschaftlich, andererseits wolle wegen des boomenden Tourismus auch kaum jemand verkaufen. „Solche Vorschläge habe ich in der Regierungszeit nie von den Grünen gehört“, sagte Finanzsenator Evers. „Aber die Grünen sind neu in der Opposition – da fehlt Vorschlägen oftmals noch die Tiefe.“

Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, kritisierte das „Ankündigungsprogramm“ des Senats. „Schwarz-Rot spricht von Anpacken und verliert sich in Ankündigungen. Vorgängerregierungen hatten in 100 Tagen konkrete Projekte am Start“, sagte sie. Der neue Senat bleibe dagegen wolkig und kündige Projekte an, die irgendwann mal kommen könnten.

„Beim Klimaschutz bekommen wir zum X-ten Mal eine vollmundige Ankündigung von einem 5-Milliarden-Programm“, sagte Jarasch weiter. Mit schönen Worten komme man aber nicht weiter. Gerne biete man der Koalition fachliche Unterstützung an, „wenn sie dafür keine eigenen Konzepte haben“.