„Radwegestopp? Nicht mit uns“: 8000 Radfahrer nehmen an Demonstration gegen Berliner Verkehrspolitik teil

Mehrere Tausend Radfahrerinnen und Radfahrer haben am Sonntag in Berlin gegen den Radwegestopp der Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) protestiert. Am späten Nachmittag nahmen nach Schätzung der Polizei mindestens 8000 Menschen daran teil. Der Veranstalter sprach von 13.000 Demonstranten. Zu der Kundgebung mit dem Titel „Radwegestopp? Nicht mit uns – Mobilitätsgesetz gilt!“ hatte ein Bündnis aus Organisationen wie Fridays for Future, ADFC Berlin und Changing Cities aufgerufen.

Die Demonstration begann um 14 Uhr auf dem Vorplatz des Friedrich-Ludwig-Jahn-Stadions an der Eberswalder Straße in Prenzlauer Berg. Ein Radaktivist aus Pankow sprach bei der Auftaktkundgebung über den schlechten Zustand der Radwege. „Frau Schreiner, stoppen Sie nicht die Radwege, sondern stoppen Sie endlich das Chaos”, sagte er. Die Demonstrantinnen und Demonstranten, darunter zahlreiche Familien sowie junge und alte Menschen, klingelten und klatschten.

Anschließend sollte die Demo-Route über die Schönhauser Allee und die Storkower Straße zur Siegfriedstraße in Lichtenberg führen. „Das sind drei Straßen, die akut vom Fahrradwege-Baustopp betroffen sind“, hieß es in der Mitteilung der Organisatoren. Für die Schönhauser Allee kündigten Senatsverwaltung und Bezirk am Freitag einen vorübergehenden geschützten Radweg an. Für eine langfristige Lösung solle zunächst die gesamte Straße mit ihren Kreuzungen untersucht werden.

© TSP/Madlen Haarbach

Auf Schildern und Fahnen an den Fahrrädern standen Sprüche wie „Radwege jetzt!“, „Sicher unterwegs“, „Wo ein Wille ist, ist auch ein Fahrradweg“ – oder auch „Die CDU ist eine kriminelle Vereinigung“. Die Route führte auch an zwei Geisterrädern vorbei, die für Fahrradfahrer aufgestellt wurden, die im Verkehr getötet worden sind. Eines davon ist sehr klein und wird von einem Teddy geziert: Es steht für den Fünfjährigen, der im Juli 2022 auf dem Übergang in der Wichertstraße von einem Autofahrer überfahren und getötet wurde.

Nach mehreren Zwischenkundgebungen sollte die Demo dann über die Frankfurter Allee, Warschauer Straße und Mühlenstraße zum Roten Rathaus in Mitte führen. Dort sollte gegen 16.15 Uhr eine Abschlusskundgebung stattfinden.

Am Sonntagnachmittag wich der Demozug von der ursprünglichen Planung leicht ab. Anstatt der Siegfriedstraße fuhren die Teilnehmenden über die Möllendorffstraße, an der ehemaligen Stasizentrale vorbei und anschließend direkt auf die Frankfurter Allee in Richtung Alexanderplatz. Auch eine Zwischenkundgebung gab es vorerst nicht. Kurz vor der Ankunft vor dem Roten Rathaus sprach der Veranstalter von einem Demozug mit einer Länge von sieben Kilometern.

Auf der Abschlusskundgebung sagte Klimaaktivistin Luisa Neubauer, Fahrradfahren werde zu einer Ideologie erklärt, dabei gehe es um Freiheit und Mobilität für alle. Wenn Autos einseitig bevorzugt würden, würden alle Menschen bevormundet, sagte die Aktivistin von „Fridays for Future“.

„Meine Mutter ist eine pendelnde Krankenschwester“, erzählte Neubauer. „Das Belastende für sie war, dass sie schon morgens vor der Arbeit im Stau stand.“ Von einer gerechten Mobilitätspolitik würden alle profitieren, auch die, die auf ihr Auto angewiesen seien und nicht mehr im Stau stünden.

© TSP/Madlen Haarbach

Moderiert wurde die Abschlusskundgebung von Aline von Drateln. Sie selbst fahre seit Jahren nicht mehr Rad in Berlin, weil es zu gefährlich sei, sagte von Drateln. „Es kann nicht sein, dass selbst München mittlerweile eine fortschrittlichere Fahrradpolitik hat als Berlin.“

Etwas verkompliziert wurde die Demo durch ein anderes Rad-Event: Noch bis 14 Uhr fand am Sonntag das Radrennen Velocity mit ebenfalls mehreren Tausend Teilnehmenden statt.

Verkehrsenatorin Manja Schreiner (CDU) hatte erhebliche Kritik provoziert, als sie vor zwei Wochen mitteilte, dass bestimmte Radverkehrsprojekte nicht weiterverfolgt werden sollen. Das gilt laut der Verkehrsverwaltung dann, wenn für den Radweg Busfahrstreifen wegfallen müssten, es zu Einschränkungen des ÖPNV kommen, der Wirtschafts- und Lieferverkehr eingeschränkt würde oder mehrere Autostellplätze wegfallen müssten.