Nach Hamas-Gewaltaufruf: Berliner Polizei wappnet sich für unruhigen Freitag

Wegen eines Gewaltaufrufs der Terrororganisation Hamas an Palästinenser weltweit hat die Berliner Polizei die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. In dem Aufruf der Hamas ist von einem „Freitag der Al-Aksa-Flut“ die Rede. Gemeint sind Terrorattacken auf Israel, zugleich fordert die Hamas zu Gewalt und Konfrontation mit jüdischen Einrichtungen weltweit auf.

Bereits am Mittwochabend haben unbekannte Täter vor dem Roten Rathaus eine dort gehisste israelische Flagge vom Mast heruntergerissen und in einen Mülleimer gesteckt. Nach Angaben der Senatskanzlei haben Mitarbeiter des zentralen Objektschutzes der Polizei die Täter gesehen, diese hätten jedoch fliehen können. Die Senatskanzlei erstattete Anzeige. Der für politische motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen aufgenommen. Die Flagge wurde sichergestellt. Noch am Donnerstagvormittag sei eine neue Israel-Flagge gehisst worden, hieß es.

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Die Fahne war erstmals am Sonntag am Dienstsitz des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) gehisst worden. Anlass war der Hamas-Angriff auf Israel und das Massaker an hunderten Menschen. Die Ermittler gehen deshalb bei der Tat am Mittwoch von einem Zusammenhang mit dem Terrorangriff aus.

Für Freitag lagen der Polizei am Donnerstag noch keine Demo-Anmeldungen vor

Ebenfalls in der Nacht zu Donnerstag wurde eine Polizeistreife am südlichen Ende der Friedrichstraße angegriffen. Bis zu zehn Vermummte hatten den Wagen mit brennenden Müllcontainern in einen Hinterhalt gelockt. Sie warfen zwei Molotowcocktails, verfehlten den Streifenwagen aber, die Brennsätze zündeten nicht. Die Vermummten riefen „Allahu akbar“, also den arabischen Ausruf für „Gott ist groß“.

Am Donnerstag hat die Polizei aus Sorge vor antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichung oder Gewalttätigkeiten erneut eine pro-palästinensische Demonstration verboten, die für den Nachmittag am Potsdamer Platz angemeldet worden war.

Bei einer angemeldeten Demonstration gegen „Neokolonialismus“ nahe dem Auswärtigen Amt in Berlin hat es am Donnerstagnachmittag auch pro-palästinensische Sympathiebekundungen gegeben. Nachdem Teilnehmer palästinensische Fahnen zeigten und mit Rufen das Existenzrecht Israels in Frage stellten, schritt nach Beobachtungen eines dpa-Reporters die Polizei ein. Dabei kam es zu Rangeleien mit Demonstranten.

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Das Lagezentrum der Polizei wies auf dpa-Anfrage darauf hin, dass nach dem Terrorangriff der palästinensischen Hamas auf Israel auch am Donnerstag immer wieder Personen oder kleinere Gruppen im Stadtgebiet ihre Unterstützung zeigten. Zu der konkreten Aktion am Auswärtigen Amt lagen keine Angaben der Polizei vor. Angemeldet war die Kolonialismus-Demo, um anlässlich eines „globalen Aktionstages“ an die Eroberung und Kolonialisierung Amerikas durch europäische Mächte und die Folgen bis heute zu erinnern.

Bereits am Mittwoch war eine Demonstration in Neukölln untersagt worden, dennoch hatten sich dort am Abend Hunderte Menschen versammelt. Laut Polizei gab es 130 Festnahmen.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort, die Stimmung war aufgeheizt. Immer wieder schritten die Beamten ein, um größere Ansammlungen an einem Ort zu verhindern. Für den Freitag lagen der Polizei zunächst keine offiziellen Hinweise auf Demonstrationen vor. „Wir werden uns entsprechend aufstellen“, sagte eine Polizeisprecherin zum Hamas-Aufruf für Freitag. Für Sonnabend hat der Zentralrat der Palästinenser in Deutschland am Brandenburger Tor eine Demonstration angekündigt.

Israelisches Restaurant schließt bis Samstag

Das israelische Restaurant „Doda’s Deli“ in Friedrichshain bleibt angesichts des Aufrufs der Hamas am Freitag geschlossen. „Angesichts der Drohungen der Hamas gegen israelische und jüdische Unternehmen in der ganzen Welt und des Aufrufs zu Gewalt am Freitag, 13. Oktober, haben wir beschlossen, bis Samstag zu schließen“, teilten die Betreiber am Donnerstag auf Instagram mit. „Wir haben Angst“, erläuterten sie dazu.

„Wir haben Angst um die Sicherheit unseres Teams und um unsere Gäste, die einfach vorbeikommen, um unser Essen zu genießen“, schrieben sie weiter. „Das sollte nicht unsere Realität sein, aber sie ist es.“

Derweil hat der jüdische Sport- und Fußballverein Makkabi Berlin dementiert, dass sein Spiel- und Trainingsbetrieb eingestellt sei. Entgegen anderslautender Erklärungen seitens des Dachverbands Makkabi Deutschland laufe beides unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen weiter, hieß es am Donnerstag in einer Pressemitteilung. Damit dürfte die für diesen Sonntag beim FSV Berolina Stralau geplante Partie im Fußball-Landespokal stattfinden – unter verstärkten Schutzmaßnahmen.

Unterdessen hat Berlins Vize-Regierungschefin Franziska Giffey die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) begrüßt, das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun zu verbieten. Kanzler und Bundesregierung zeigten mit ihrem Vorgehen ein konsequentes Handeln des Rechtsstaats, erklärte die Wirtschaftssenatorin, die auch SPD-Landesvorsitzende ist, am Donnerstag. „Wer den Terror der Hamas verherrlicht und feiert, verstößt gegen diesen Rechtsstaat und macht sich schuldig. Das gilt für alle Organisationen, die in dieser Weise handeln.“

Nach dem Terrorangriff der palästinensischen Organisation Hamas auf Israel mit vielen Toten am vergangenen Wochenende hatten Vertreter von Samidoun die Attacke gefeiert, indem sie Süßigkeiten auf der Sonnenallee im Stadtteil Neukölln verteilten. Die Gruppe wurde auch mit anderen gewaltverherrlichenden Reaktionen in Berlin in Verbindung gebracht. (mit dpa)