Mehr als 130 Festnahmen: Hunderte Menschen bei verbotener israelfeindlicher Demo in Berlin-Neukölln

Am Hermannplatz und in den umliegenden Straßen in Berlin-Neukölln haben sich am Mittwochabend einige Hundert Menschen an einer israelfeindlichen Demonstration beteiligt – obwohl die Polizei dies verboten hatte.

Die Stimmung auf der Demo war aufgeheizt. Auch Böller wurden geworfen. Die Polizei schritt immer wieder ein, um größere Ansammlungen an einer Stelle zu verhindern. Es sei „ordentlich Potenzial auf der Straße“, sagte ein Polizeisprecher am Abend. 

Samidoun-Anhänger unter den Demonstrierenden

Immer wieder waren palästinensische Solidaritätsbekundungen zu hören. Demonstranten riefen unter anderem „From the river to the sea – Palestine will be free“: eine Parole, die von der Polizei üblicherweise bei Demonstrationen verboten wird, da sie das Existenzrecht Israels infrage stellt. Unter den Teilnehmenden waren auch Unterstützer der palästinensischen und israelfeindlichen Organisation Samidoun.

„Zur Durchsetzung des Verbots zweier Versammlungen zur Solidarität mit Palästina sowie aller Ersatzveranstaltungen sind unsere Einsatzkräfte aktuell im Bereich Hermannplatz und Sonnenallee im Einsatz. Trotz des Verbotes versammelten sich dort viele Menschen. Unsere Einsatzkräfte nehmen nun die Personalien der Personen auf“, schrieb die Polizei beim Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter.

© Julius Geiler

Kurz vor 23 Uhr waren die polizeilichen Maßnahmen im Wesentlichen abgeschlossen, teilte die Polizei dem Tagesspiegel mit. Angaben zur genauen Anzahl von Festnahmen und Platzverweisen konnte die Polizei am späten Abend noch nicht machen.

Am Donnerstag sprach die Berliner Polizei von 132 kurzfristigen Festnahmen und 104 Platzverweisen bei den pro-palästinensischen Aktionen. Dies sei am Mittwochabend erforderlich gewesen, um ein Demonstrationsverbot im Bereich des Richardplatzes in Neukölln durchzusetzen, teilte die Polizei mit.

Die Polizei ermittle in 13 Fällen unter anderem wegen Beleidigung, gefährlicher Körperverletzung, Gefangenenbefreiung, Landfriedensbruchs sowie Widerstands und tätlichen Angriffs. Zudem seien 104 Verstöße gegen das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetzes registriert worden.

Nach Angaben der Polizei waren am Mittwoch insgesamt rund 700 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, um Versammlungsverbote durchzusetzen.

„Demo in Solidarität mit Palästina“ zuvor verboten

Die Polizei hatte die „Demo in Solidarität mit Palästina“ sowie Ersatzveranstaltungen untersagt. Sie sei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Dabei gehe es um die aktuelle Lage im Nahen Osten und Straftaten bei ähnlichen früheren Demonstrationen, etwa am Wochenende.

Am Samstag hatte das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun den Angriff auf Israel gefeiert, indem es Süßigkeiten auf der Sonnenallee in Neukölln verteilte. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte das Verbot am frühen Mittwochabend bestätigt und mit einer Gefahr von Straftaten – etwa Gewalt gegen Einsatzkräfte oder antisemitische Äußerungen – begründet.

Weitere pro-palästinensische Demo verboten

Die Polizei hat eine weitere pro-palästinensische Demonstration verboten. Sie begründete ihr Vorgehen am Donnerstag mit einer Gefahr für die öffentliche Ordnung. Angesichts der Erfahrungen der vergangenen Jahre sowie der jüngeren Vergangenheit bestehe die Gefahr, dass es bei der Demo zu volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen sowie Gewaltverherrlichungen und Gewalttätigkeiten komme, hieß es.

Laut Veranstalter wollten am Donnerstagnachmittag um 16 Uhr unter dem Titel „Solidarität mit der Zivilbevölkerung im Gazastreifen“ rund 200 Menschen am Potsdamer Platz demonstrieren. Die Polizei hat dies sowie jede Ersatzveranstaltung der Gemeinde der Palästinenser in Berlin bis zum nächsten Mittwoch (18. Oktober) verboten. 

Bis Mittwoch zählte die Polizei seit Samstag, dem Tag des Angriffs aus Israel, mehr als 30 Straftaten wie verbotene Symbole, Plakate und Hetzreden. Dazu mehr als 30 Ordnungswidrigkeiten bei Demonstrationen. Bei allem gelte: „Tendenz steigend“.

Auch das Verteilen von Süßigkeiten bei einer Freudenfeier von Palästinensern auf der Straße am Samstagabend in Neukölln erfülle den Anfangsverdacht für die Billigung von Straftaten. (mit dpa)