Nach Bekanntwerden des Abschlussberichts: „DW enteignen“ fordert schnelles Vergesellschaftungsgesetz in Berlin

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ fordert nach dem Bekanntwerden von Teilen des Abschlussberichts der Enteignungsexpertenkommission die schwarz-rote Koalition auf, schnell ein Vergesellschaftungsgesetz vorzulegen.

„Die Kommission gibt offenbar auch im Abschlussbericht grünes Licht für die Vergesellschaftung. Wir dulden jetzt keine weitere Verschleppungstaktik mehr in Form eines sinnlosen Rahmengesetzes“, sagte Achim Lindemann, Sprecher der Initiative. „Die Regierung muss ein echtes Vergesellschaftungsgesetz vorlegen, in dem konkret steht, wann und wie die großen Wohnungskonzerne enteignet werden.“

Wie berichtet, sieht die Expertenkommission zum Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“ keine Hürden für eine Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Das geht aus Auszügen des Abschlussberichts der Kommission hervor, die dem Tagesspiegel vorliegen. Demnach habe das Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz und würde bei einer Vergesellschaftung verhältnismäßig handeln. Die Experten sind auch überzeugt, dass eine Entschädigung unter dem Verkehrswert der Immobilien möglich sei.

Der Bericht wird am kommenden Mittwoch offiziell vorgestellt. Eingesetzt wurde die Expertenkommission infolge des erfolgreichen Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in Berlin. Rund 60 Prozent stimmten im Herbst 2021 dafür.

Unterstützung erhält die „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ von Grünen und Linken. „Die Expertenkommission sagt, es ist machbar, und wir sagen, der Volksentscheid muss umgesetzt werden“, sagte der wohnungspolitische Sprecher der Linken, Niklas Schenker, dem Tagesspiegel. „Für den Senat gibt es nun keine Ausreden mehr. Der Bericht der Expertenkommission liefert die notwendige Substanz, um auf dieser Grundlage zeitnah ein Gesetz vorzulegen. Als Linksfraktion sind wir dabei gerne behilflich.“

Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger sagte dem Tagesspiegel: „Nach diesem wohl sehr eindeutigen Ergebnis muss es jetzt in die konkrete Umsetzung gehen. Statt nur über einen Rahmen zu sprechen, brauchen wir jetzt ein Umsetzungsgesetz. Die Umsetzung darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.“

CDU und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Erarbeitung eines Vergesellschaftungsrahmengesetzes geeinigt. Dies solle die gesetzliche Grundlage für mögliche Vergesellschaftungen bilden – nicht nur auf dem Wohnungsmarkt. Die Koalition plant, das Gesetz nach der Verabschiedung zunächst dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Prüfung vorzulegen.

Christian Gräff, Sprecher für Stadtentwicklung der CDU-Fraktion, sagte dem Tagesspiegel: „Für uns gilt der Koalitionsvertrag, dort ist ein gemeinsamer Fahrplan beschrieben. Ein Enteignungsrahmengesetz muss vom Verfassungsgericht geprüft werden.“ Die rechtlichen Ergebnisse der Kommission gelte es in dieses Gesetz einzuarbeiten. Gleichzeitig müsse man das Vertrauen der Investoren behalten, um den Wohnungsbau anzukurbeln. „Schwierig, aber wir packen es an“, sagte Gräff.

Die Fraktionsspitzen von CDU und SPD äußerten sich nicht zu der Veröffentlichung von Teilen des Abschlussberichts. Der CDU-Fraktionschef Dirk Stettner sagte dem Tagesspiegel, er werde die Veröffentlichung des gesamten Berichts abwarten und sich dann äußern.