Regierungsplan für Schwarz-Rot in Berlin: CDU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Regierung ist in Kraft. Am Mittwochvormittag unterzeichneten der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner und CDU-Generalsekretär Stefan Evers zusammen mit den SPD-Landeschefs Franziska Giffey und Raed Saleh die Vereinbarung für die gemeinsame Regierungszeit bis 2026.

Der Vertrag trägt den Titel „Das Beste für Berlin“. „Und genau darum geht es“, sagte Wegner, „das Beste für Berlin zu erreichen“. Es gebe große Erwartungen an den neuen Senat, denen CDU und SPD nur gemeinsam gerecht werden könnten.

Giffey nannte Schwarz-Rot eine Chance für Berlin und kündigte eine pragmatische, lösungsorientierte Politik an. Beide betonten, sie freuten sich auf die Zusammenarbeit.

„Wir haben auf 135 Seiten aufgeschrieben, wie wir die Herausforderungen und Probleme lösen, aber auch wie wir die Chancen noch besser nutzen wollen“, sagte der designierte Regierende Bürgermeister Wegner. CDU und SPD seien unterschiedliche Parteien, hätten aber das Ziel, gemeinsame Lösungen zu finden.

Mit dem morgigen Tag fängt die Zeit des intensiven Arbeitens an. Dann wird es sehr schnell darum gehen, dass wir Verbesserungen für die Berlinerinnen und Berliner erreichen.

Franziska Giffey

Innerhalb der 25 Tagen der Koalitionsverhandlungen sei es zwischen den neuen Partnern gelungen, gegenseitig Vertrauen aufzubauen. „Das Ziel für die nächsten dreieinhalb Jahre ist, die Spaltung der Stadt zu überwinden“, sagte Wegner. „Mir geht es darum, Vertrauen zurückzugewinnen von den Berlinerinnen und Berlinern für die Politik.“

SPD-Chefin Franziska Giffey erklärte, eine „pragmatische, bürgernahe und lösungsorientierte Politik“ machen zu wollen. „Mit dem morgigen Tag fängt die Zeit des intensiven Arbeitens an. Dann wird es sehr schnell darum gehen, dass wir Verbesserungen für die Berlinerinnen und Berliner erreichen.“

Zu den Schwerpunkten des Koalitionsvertrags zählt ein milliardenschweres Klimaschutzprogramm, eine Reform der Verwaltung, eine bessere Ausstattung für Polizei und Feuerwehr und ein deutliches Vorankommen beim Wohnungsbau. Übergeordnetes Ziel eines schwarz-roten Senats soll eine Politik des Zusammenhalts sein, wie es in der Präambel des Koalitionsvertrags heißt.

Koalitionsvertrag ist Grundlage für dreieinhalb Jahre

Er soll die Grundlage für die Zusammenarbeit von CDU und SPD in den nächsten rund dreieinhalb Jahren sein. Dann endet die Legislaturperiode. Sie hat bereits mit der Abgeordnetenhauswahl im September 2021 begonnen. Bei der Wiederholungswahl am 12. Februar wurde die CDU mit 28,2 Prozent die stärkste Partei. Die SPD landete ganz knapp vor den Grünen auf Platz zwei, beide Parteien kamen auf 18,4 Prozent.

Bei ihren Koalitionsgesprächen einigten sich CDU und SPD, zusammen regieren zu wollen. Beim Mitgliedervotum der SPD gab es für den Koalitionsvertrag eine Zustimmung von nur 54,3 Prozent. Bei einem CDU-Parteitag votierten die Delegierten am Montag einstimmig dafür. Die neue schwarz-rote Koalition löst das Dreierbündnis von SPD, Grünen und Linken ab, die in Berlin seit 2016 regiert haben. (mit dpa)