„Es passiert nichts“: Berliner Enteignungs-Initiative kritisiert Schwarz-Rot

Isabella Rogner ist Sprecherin von „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. Ein Gespräch darüber, wovor CDU und SPD Angst haben – und was die Aktivisten planen.

Von

Daniel Böldt
Robert Kiesel

14.05.2023, 19:48 Uhr

Frau Rogner, die Initiative hat scharfe Kritik an dem geplanten Vergesellschaftungsrahmengesetz von Schwarz-Rot geäußert. Was ist so falsch daran, ein so großes Vorhaben erst einmal allgemein auszuarbeiten und zu prüfen?
Wir brauchen dieses Rahmengesetz nicht. Es ist ein Instrument, um die Vergesellschaftung noch weiter zu verzögern. Juristisch ist der Rahmen durch den Artikel 15 im Grundgesetz gegeben. Ein solches Gesetz führt dazu, dass der Prozess nochmal mindestens zwei Jahre länger dauert. Und am Ende sind wir der Vergesellschaftung keinen Schritt näher.

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