52 Versprechen des schwarz-roten Senats: So soll Berlin wieder funktionieren

CDU und SPD wollen vieles anders machen als der vorherige Senat. Das betonte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Sonntag nach der Klausurtagung des Senats wiederholt. „Wir sind ein richtiges Team – hier gibt es keine Einzelspieler“, sagte Wegner. „Wir wollen gut, vernünftig und vor allem gemeinsam regieren.“

Auf insgesamt 52 Punkte auf elf Seiten haben sich die beiden Parteien geeinigt. Allerdings sind viele der Vorhaben, wie auch schon im Koalitionsvertrag, noch nicht mit einem konkreten Zeitplan untersetzt. Wirkliche Neuigkeiten hatten Wegner und seine Stellvertreterin Franziska Giffey (SPD) also nicht zu verkünden.

Das kritisieren am Sonntag auch Grüne und FDP. Im Sofortprogramm fehlen das Enteignungsrahmengesetz, aber auch die geplante Ausbildungsplatzumlage.

Ein Überblick über einige konkrete Ziele, die der Senat sich nun gesetzt hat:

Klima-Sondervermögen noch in diesem Jahr

Finanzsenator Stefan Evers (CDU) will noch in diesem Jahr ein Gesetz für das Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ durchbringen. Ein erster Gesetzesentwurf aus der Finanzverwaltung soll im Juli gemeinsam mit dem Landeshaushalt für die kommenden Jahre im Senat beschlossen werden. „Wir nehmen uns ein halbes Jahr dafür. Damit liegen wir vorn – das ist das Berlin-Tempo“, versprach Evers.

Fokus auf innere Sicherheit

Bis September will der neue Senat die Befugnisse vor allem der Polizei deutlich erweitern. Damit soll vor allem der Einsatz moderner Technik wie Dashcams oder Taser geregelt werden. Außerdem soll der sogenannte Unterbindungsgewahrsam auf bis zu fünf Tage verlängert werden.

Wegner versprach: „Wir sparen nicht im Bereich der inneren Sicherheit - ein starker Staat hat bei uns eine hohe Priorität.“ So sollen etwa Schichtdienstler von Polizei und Feuerwehr keine Parkgebühren zahlen müssen. Das Personal in den Staatsanwaltschaften für Jugend- und Intensivtäter soll aufgestockt werden.

Expresszugänge in den Berliner Bädern

Die Innenverwaltung will Expresszugänge in den Berliner Bädern, um im Sommer Schlangen zu vermeiden. Allerdings ist auch hier nicht klar, bis wann das eingeführt werden soll. Das Online-Buchungssystem soll insgesamt verbessert werden.

Digitalisierung und Verwaltungsreform

Der neue Senat setzt auf mehr Digitalisierung: Ab Oktober sollen Wohnungsummeldungen endlich auch digital möglich sein, für digitale Meldebescheinigungen soll ein Testbetrieb gestartet werden. Damit sollen Vor-Ort-Termine in den Ämtern frei werden, das Personal entlastet werden.

Noch vor der politischen Sommerpause ab Anfang Juli will der Senat die Eckpunkte für eine umfassende Verwaltungsreform beschließen. Diese sollen auf ein Eckpunktepapier aufbauen, das der alte rot-grün-rote Senat noch kurz vor der Wahl im Februar beschlossen hatte. Außerdem soll ein sogenanntes Digitalkabinett eingesetzt werden, das die Digitalisierung der Verwaltung verwaltungsübergreifend steuern soll.

29-Euro-Ticket und Friedrichstraße

Der Berliner Senat hält öffentlich am 29-Euro-Ticket fest. Dies bleibe weiterhin das Ziel, sagte Wirtschaftssenatorin Giffey. Dafür „klären wir die Möglichkeiten“, heißt es in dem Papier.

Für die Friedrichstraße und Umgebung soll es ein „Masterplanverfahren unter öffentlicher Beteiligung“ geben. Auch dies war schon in den vergangenen Wochen kommuniziert worden.

Schnelles Internet für alle Berliner bis 2028

Bis 2028 soll jede Berliner Wohnung durch einen Glasfaseranschluss mit Internet versorgt werden. Das ist schon länger erklärtes Ziel.

Mit einem sogenannten Gigabit-Monitor will der Senat nun herausfinden, wo noch „weiße Flecken“ auf der Berliner Stadtkarte sind. Dieser soll im Sommer starten, versprach Wirtschaftssenatorin Giffey. Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden.

Stärkere Wirtschaftsförderung für Frauen

Wirtschaftssenatorin Giffey will Frauen in der Wirtschaft fördern. Nur jede fünfte Gründung erfolgt in Berlin aktuell durch eine Frau. Das will Giffey mit dem „Gründerinnen-Bonus“ ändern. Bis zu 10.000 Euro erhalten Frauen künftig, außerdem soll es ein Stipendien-Programm für Frauen mit Geschäftsideen geben.