Vorwürfe von Hilfsorganisationen: Deutsche Maschinen an Menschenrechtsverstößen beteiligt

Hilfsorganisationen werfen deutschen Unternehmen aus dem Maschinen- und Anlagenbau vor, ihre Produkte seien bei Menschenrechtsverletzungen im Einsatz.

In einer am Montag veröffentlichten Studie kritisieren Germanwatch, Misereor, Transparency Deutschland und Gegenströmung, dass die Firmen zum Teil Staaten und Unternehmen belieferten, denen schwere Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstöße vorgeworfen werden. Die Organisationen forderten in einer gemeinsamen Erklärung, das EU-Lieferkettengesetz mit Blick auf die gesamte Wertschöpfungskette zu gestalten.

Deutschland ist der drittgrößte Maschinen- und Anlagenproduzent der Welt. Der Sektor ist der zweit­größte Industriezweig im Land und Maschinen Made in Germany ein Exportschlager. „Damit trägt der deutsche Maschinen- und Anlagenbau große Verantwortung“, sagt Sarah Guhr von Germanwatch.

Deutsche Maschinen werden unter anderem für die Herstellung von Textilien oder bei der Energieproduktion weltweit genutzt. „Energieerzeugungsanlagen stehen häufig im Zusammenhang mit Landraub, der Bedrohung von Menschenrechts- und Umweltverteidigerinnen sowie Landnutzungskonflikten mit indigenen Gemeinden“, kritisiert Heike Drillisch, Koordinatorin der Kölner Initiative Gegenströmung. Dies gelte auch für Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie. „Menschenrechte und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“.

Otto Geiß von Transparency Deutschland verweist darauf, dass Verletzungen von Menschenrechten und Umweltschutzstandards häufig erst durch Korruption möglich werden. Die Korruptionsbekämpfung sei daher „auf allen Stufen der Wertschöpfungsketten eine Grundvoraussetzung für ein starkes europäisches Lieferkettengesetz“, so das Transparency-Vorstandsmitglied.

Auf Grundlage der Studie formulieren die Organisationen Empfehlungen, wie bestehende Regulierungslücken in Deutschland und der EU geschlossen sowie Unternehmen der Ver­antwortung in ihren Sorgfaltsprozessen zukünftig gerecht werden können. Ende April soll der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über das geplante EU-Lieferkettengesetz abstimmen, das Unternehmen Vorgaben über Menschenrechte in ihren Lieferketten machen soll. Wichtige Punkte des Gesetzes sind jedoch noch offen.