Geschäfte, Menschenrechte, Pandababys: Was Macron und von der Leyen in China erreichen wollen

Ihm geht es um Pandas und um gute Geschäfte. Ihr um eine härtere China-Strategie. Wenn EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Donnerstag mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Peking Staatschef Xi Jinping trifft, könnten die Interessen unterschiedlicher nicht sein. Trotzdem betonen von der Leyen und Macron Einigkeit – wie passt das zusammen?

Erst vergangene Woche hatte von der Leyen in einer Grundsatzrede zu China deutlich gemacht, welche Gefahren für westliche Demokratien von der ideologischen Entwicklung der kommunistischen Volksrepublik ausgehen.

Macron hingegen reiste schon vor von der Leyen am Mittwoch an. Drei Tage tourt er durch die Volksrepublik, mit dabei ist eine hochkarätige Delegation mit rund 60 Teilnehmern. Darunter sind Vertreter von Unternehmen wie Airbus, L’Oreal, Danone und Le Club Med.

© Reuters/Annegret Hilse

Aber auch Regisseur Jean-Jacques Annaud, der 2015 einen Film in Chinas Steppen gedreht hat, ist dabei – und der Direktor des Zoos Beauval, der als einziger Tierpark Frankreichs chinesische Pandas hat. 2021 bekam das von Peking geliehene Pärchen Nachwuchs, der üblicherweise an China zurückgegeben werden muss. Es sei denn, Xi Jinping erlaubt Macron, die Panda-Zwillinge zu behalten.

Der Besuch wird überlagert von einem Treffen, das 10.000 Kilometer entfernt von Chinas Hauptstadt stattfindet. Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen und der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, haben sich am Mittwoch in der Nähe von Los Angeles ausgetauscht.

Ein Treffen in den USA macht China nervös

China reagierte bereits mit den üblichen Tiraden, will es doch jede Form der Legitimation des demokratisch regierten Taiwans verhindern. Unklar ist, ob es bei verbalen Drohungen bleibt oder ob die chinesische Volksbefreiungsarmee – wie schon nach dem Besuch der damaligen Sprecherin Nancy Pelosi in Taipeh – wieder ein militärisches Großmanöver startet.

Verträge für Wirtschaftskooperationen unterschreiben sich möglicherweise schwerer, wenn parallel chinesische Kampfjets nahe Taiwan die Sicherheit in der Region gefährden. Vielleicht wird China sich mit allzu großen Drohgebärden zurückhalten, startet das Land doch gerade eine Charmeoffensive in Richtung Europa. Angesichts der sich verschlechternden Beziehungen zu den USA, versucht Peking das Verhältnis zu Europa zu verbessern.

In ihrer Rede hatte von der Leyen dazu aufgefordert, durch neue Regeln das angespannte Verhältnis zu China zu entschärfen, statt sich aus der Volksrepublik vollständig zurückzuziehen. „Ich denke, das ist eine positive Botschaft“, sagte dazu der chinesische Botschafter Fu Cong in einem Interview mit der „New York Times“.

Konkret wird es bei dem Treffen mit Xi wohl auch darum gehen, dass chinesischen Firmen seit Jahren wesentlich größere Freiräume in der EU haben als andersherum. Für weiteren Gesprächsstoff dürfte die Ankündigung der EU-Chefin sorgen, den Verkauf sensibler Technik europäischer Unternehmen an die Volksrepublik verbieten zu wollen. Ziel ist es, eine militärische Nutzung zu verhindern.

Xis Rolle im Ukraine-Krieg

Die Beziehungen zwischen China und der EU sind schon länger kompliziert. 2021 hatte Brüssel Sanktionen gegen chinesische Politiker und Firmen aufgrund von Menschenrechtsverstößen gegen Minderheiten in Xinjiang erhoben, worauf China EU-Abgeordnete und das unabhängige Forschungsinstitut Merics sanktionierte.

Auch Pekings Rolle bei möglichen Verhandlungen mit Russland über den Angriffskrieg in der Ukraine dürfte ein Thema sein. Vor allem Präsident Macron hofft offenbar nach wie vor, Xi würde seine wirtschaftliche Kraft nutzen und den Juniorpartner Putin dazu drängen, eine Niederlage einzugestehen und sich zu Verhandlungen mit Kiew bereitzuerklären.

Er wolle versuchen, „China hinsichtlich einer gemeinsamen Verantwortung für Frieden und Stabilität einzubinden“, sagte Macron in einer Rede am Vorabend des Treffens in der US-Botschaft. Die Rolle Pekings kann aus Sicht von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine „größere“ sein.

Was Xi selbst davon hält, zeigte jüngst sein Staatsbesuch in Moskau. Von Druck auf Putin konnte keine Rede sein – im Gegenteil. Die Zusammenarbeit der beiden Machthaber wurde noch kräftig verstärkt. Experten hegen ohnehin Zweifel an der Ernsthaftigkeit von Xis Ambitionen, sich in dem Krieg als internationaler Friedensstifter zu positionieren. China hat bis heute Russlands Einfall und Kriegsverbrechen nicht verurteilt.

Auf die Frage der „New York Times“, warum Xi nach seiner dreitägigen Russland-Reise nicht einziges Mal mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert habe, sagte EU-Botschafter Fu Cong lapidar, Chinas Staatschef sei einfach zu beschäftigt dafür gewesen.