Hartz-IV-Empfänger müssen einen Folgeantrag stellen, wenn der bisherige Bewilligungszeitraum ausläuft. Ohne Antrag müssen die Jobcenter nicht weiter zahlen. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden.
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Hartz IV
Die Linke wirft von der Leyen vor, bei Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze zu tricksen und beruft sich dabei auf neue Daten des Statistischen Bundesamtes.
Der Tagesspiegel hat in einer Telefonaktion Leserfragen zu Hartz IV beantwortet. Lesen Sie hier die Erläuterungen unserer Experten vom Berliner Anwaltsverein zu den wichtigsten Änderungen und den häufigsten Fragen unserer Leser.
Die Union gab sich zwar optimistisch, doch mit einer Einigung rechnete sie genauso wenig wie die SPD. Am Freitag gingen Regierung und Opposition in die zweite Verhandlungsrunde zur Hartz-IV-Reform. Sie dauert bis in den Abend.
Jede Reform wirft Fragen auf. Sozialrichter Marcus Howe über die Hartz-IV-Klagewelle.
Arbeitsministerin von der Leyen ist im Streit mit der Opposition um die Hartz-IV-Sätze bereit, das Bildungspaket auszuweiten. Zudem könnten Kommunen besser eingebunden werden.
Im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zur Hartz-IV-Reform geht es derzeit nicht nur um das Geld für Langzeitarbeitslose und deren Kinder. Verhandelt wird auch, und das nicht zuletzt, über die dazugehörige Bürokratie.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen lehnt eine Anhebung der Regelsätze für Langzeitarbeitslose über die von der Regierung geplanten fünf Euro hinaus ab. Sie werde in den Verhandlungen mit der SPD nicht über eine weitere Anhebung feilschen.
Bei der Sondierung eines Kompromisses im Hartz-IV-Streit blieb das Auftaktgespräch ohne konkrete Ergebnisse. Der ersten Runde folgt bereits am Dienstag der nächste Durchgang.
Die rechtliche Grundlage für die Hartz-IV-Reform fehlt noch. Die Vorbereitungen laufen trotzdem.
Kein Geld, aber ein tolles Leben: Früher galt die Bohème als schick. Heute, in Zeiten von Hartz IV, geht es bei den Kreativen um Bescheidenheit.
Im Bundesrat werfen sich Regierung und Opposition gegenseitig vor, die Hartz-Reform zu verzögern. Für die SPD kommt es nun vor allem darauf an, einen höheren Regelsatz zu erreichen.
Die Erhöhung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger wird sich bis mindestens Februar verzögern, weil es im Bundesrat keine Mehrheit gab. Nun müssen die Leistungsbezieher bis zum Abschluss eines Vermittlungsverfahrens warten.
Zu Recht hatte das Verfassungsgericht angemahnt, den Kindern der 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger bessere Chancen zu geben. Ebenso zu Recht allerdings ist die dazu vorgeschlagene Lösung des Familienministeriums jetzt am Bundesrat zerschellt.
Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene Hartz-IV-Reform ausgebremst. Ursula von der Leyen ruft jetzt zu konstruktiver Zusammenarbeit auf, doch die SPD bringt den Mindestlohn ins Spiel.
Der Bundesrat wird die Hartz-IV-Reform am Freitag mangels Mehrheit nicht billigen. Die Folge ist ein Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern. Das kann dauern.
Noch vor Beginn des absehbaren Vermittlungsverfahrens zur Hartz-IV-Reform hat die Opposition im Bundestag die Regierung aufgefordert, die derzeit geplante Erhöhung des Arbeitslosengeldes II um fünf auf 364 Euro bereits vom Jahresanfang 2011 auszuzahlen.
SPD und Grüne wollen im Vermittlungsverfahren zur Hartz-IV-Erhöhung möglichst viel herausholen. Auch die Koalition ist zu zügigen Gesprächen bereit.
Kurz vor der Entscheidung über die Hartz-IV-Reform im Bundesrat ist es so gut wie sicher, dass Union und FDP die Mehrheit verfehlen.
Das Abgeordnetenhaus hat die Neuordnung der Jobcenter beschlossen. Demnach müssen sich Hartz-IV-Empfänger im Fall eines Umzugs nicht mehr neu anmelden.
Angesichts der kurzen Frist bis zum Jahresanfang werden bei den Berliner Jobcenter besondere Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Bildungspakets und der Förderung des Schulessens erwartet.
In Hartz-Familien leben rund zwei Millionen Kinder und Jugendliche. Sie sollen ab dem 1.
Zum 1. Januar 2011 sollen die Regelsätze für erwachsene Hartz-IV-Empfänger um fünf Euro auf dann 364 Euro im Monat steigen. So hat es der Bundestag am Freitag beschlossen. Die Sätze für Kinder bleiben unverändert zwischen 60 und 80 Prozent der Regelleistung für Erwachsene.
Die Sozialexpertin der Linken Kipping hält die neuen Hartz-IV-Regelsätze für willkürlich berechnet. Mindestens 28 Euro mehr wären rechtens.
Die Bundesländer fühlen sich bei der Aufteilung der Hartz-IV-Kosten benachteiligt. Ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz lehnt die Länderkammer deshalb erneut ab.
Der hessische Sozialrichter Jürgen Borchert will das Hartz-IV-Gesetz erneut beim Bundesverfassungsgericht vorlegen.
Die geplante Förderung von Hartz-IV-Familien stellt Berliner Jobcenter vor Probleme. Es ist unklar, ob die Reform im Januar umgesetzt werden kann. Sozialrichter warnen bereits vor einem erneuten Anstieg der Hartz-IV-Klagen.
Der Gewerkschaftsbund sieht mit den neuen Hartz-IV-Regelsätzen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht umgesetzt. Am Montag berät der Sozialausschuss des Bundestages.
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze ist nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) verfassungsrechtlich bedenklich.
Nach der Kritik des Bundesrechnungshofs an den Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit will die Regierung jetzt auch die Ein-Euro-Jobs auf den Prüfstand stellen.
Sie bekam Hartz IV und wollte studieren, aber das ging nicht. Sie geriet in die Förderfalle. Wie Anja Meyer, 40 und alleinerziehend, vergeblich versuchte, mit staatlicher Hilfe etwas Sinnvolles zu machen.
Zahlt ein Arbeitnehmer, der unterstützend Hartz IV bekommt, in eine betriebliche Altersvorsorge ein, darf dieser Betrag nur zum Teil nicht als Einkommen gerechnet werden. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.
Ingrid Steeger ist eine bekannte Schauspielerin ohne Rollenangebote; sie lebt von Hartz IV. Ihr Leben ist die Geschichte vom großen Auf und Ab. Am Dienstagabend erzählt sie davon in einer ARD-Talkshow.
Die ersten Bemühungen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen , einen Kompromiss mit der Opposition zu den Hartz-IV-Regelsätzen und zum Bildungspaket zu finden, sind offenbar gescheitert. Die Regierung wirft Opposition Blockade vor.
Die Linke-Politikerin Katja Kipping schlägt vor, den Streit um die Hartz-IV-Reform auf dieselbe Weise zu schlichten wie den Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21.
Die Hartz-IV-Reform hat die erste Hürde genommen. Bedürftige Kinder sollen besser gefördert werden. Doch die SPD lässt die Muskeln spielen und sperrt sich gegen die Pläne von Ministerin von der Leyen. Die Kompromisssuche dürfte schwierig werden.
In der Bundesrepublik wird nirgendwo so oft gegen Hartz-IV-Bescheide der Jobcenter geklagt wie in Berlin. Jeder fünfte Fall betrifft die vermeintliche Untätigkeit der Jobcenter.
Das Kabinett hat neue Hartz-IV-Regelungen beschlossen und zelebriert sie als großen Schritt. Bildungspakete, die überwiegend Leistungen enthalten, die es entweder schon gibt oder nicht geben wird, sind jedoch nur Trostpflaster und Selbstbetrug.
Zum 1. Januar 2011 muss die Bundesregierung die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Praxis als grundgesetzwidrig bezeichnet.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck spricht im Interview über die Bedingungen der SPD für ein Ja zur Hartz-IV-Reform der Koalition.