Neuer Leiter, neuer Schwung?: Lindner will Kampf gegen Geldwäsche vorantreiben

Zu den Großprojekten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gehört es, den Bund im Kampf gegen Geldwäsche und andere Finanzkriminalität besser aufzustellen. Neben einer Umorganisation der zuständigen Behörden, gehört dazu auch neues Personal. Bei der Kontrollbehörde namens FIU – „Financial Intelligence Unit“ – präsentierte Lindner am Mittwoch den neuen Chef – drei Monate nach dem Rücktritt des bisherigen Leiters Christof Schulte, den noch Olaf Scholz als Finanzminister installiert hatte.

Die FIU kämpft seit Jahren mit hohen Beständen an unbearbeiteten Verdachtsfällen. Sie soll die Meldungen von Banken und anderen Finanzinstituten sichten und an die Ermittlungsbehörden weiterleiten.

Die Aufgabe, die FIU besser aufzustellen, ist nun einem Schweizer übertragen worden. Daniel Thelesklaf soll von Juli an die beim Zoll angesiedelte Einheit leiten. Der Jurist hat in seinem Arbeitsfeld international Erfahrung gesammelt. Von 2011 bis 2019 leitete er die FIU in der Schweiz und in Liechtenstein. Zuletzt war er Projektleiter einer Initiative gegen Sklaverei und Menschenhandel bei der United Nations University.

„Reformen vorantreiben“

Lindner sagte, die Bekämpfung von Finanzkriminalität sei zentral für ihn. Mit Thelesklaf „werden wir die schon begonnenen Reformen der FIU weiter vorantreiben und die Geldwäsche in Deutschland mit aller Konsequenz bekämpfen“.

Die FIU, die derzeit etwa 700 Stellen hat, soll nach den Plänen Lindners irgendwann als eigene Abteilung in eine neue Großbehörde integriert werden, die im Ministerium bisher mit der Planbezeichnung „Bundesbehörde zur Bekämpfung der Finanzkriminalität“ oder „BBF“ geführt wird.

Neben der FIU soll eine neue zentralisierte Ermittlungsbehörde für komplexe Geldwäschefälle aufgebaut werden, wie es im Finanzministerium heißt. Diese ist als eine Art Bundesfinanzkriminalamt für „große Fische“ zuständig – grundsätzlich soll die Verfolgung der Delikte weiter beiden Landesbehörden liegen.  Als dritte Säule in der BBF ist eine Unterbehörde zur Aufsicht über den Nicht-Finanzbereich geplant, die auch mit der Durchsetzung von Sanktionen betraut sein soll.