Lindner macht weiter Druck im Etatstreit: Kein großes Plus bei den Steuern zu erwarten

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet offenbar nicht mit deutlichen Mehreinnahmen mit Blick auf den Etat 2024. Die Aufstellung des nächsten Haushalts ist gerade heftig umkämpft in der Ampel-Koalition – der Beschluss der Eckwerte im Kabinett ist deshalb in der vorigen Woche verschoben worden.

Einem Papier aus dem Ministerium, das dem Tagesspiegel vorliegt, ist nun zu entnehmen, dass eine interne Schätzung nur einen geringen Zuwachs bei den Steuern erwarten lässt. Gerade auf die Steuerschätzung aber konzentrieren sich Hoffnungen in der Koalition, dass der Etatstreit nicht allein durch Sparmaßnahmen und Verzichtsleistungen gelöst werden kann.

Zuletzt hatte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven Christian Kindler die Erwartung geäußert, dass die offizielle Steuerschätzung Mitte Mai mehr Spielräume für Ausgaben eröffnet und damit eine Entspannung des Konflikts ermöglicht. Aus dem Papier aber ergibt sich das nicht.

Eckwertebeschluss verschoben

Demnach erwartet Lindner für Mai nun eine Mehreinnahme in Höhe von 18 Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Planung, die Mitte 2022 gemacht wurde. Das sind allerdings nur zwei Milliarden Euro mehr, als die Steuerschätzer in ihrer letzten Runde im Oktober vorausgesagt hatten.

Die Eckwerte, die üblicherweise zum Start des Etatverfahrens im März vom Kabinett verabschiedet werden, basieren in aller Regel auf dieser Oktober-Schätzung. Je nachdem, wie die Schätzung im Mai ausfällt, wird dann der Gesetzentwurf angepasst, der in diesem Jahr am 21. Juni vom Kabinett beschlossen werden soll.

Die Steuerschätzungen wiederum basieren auf Vorlagen, welche das Finanzministerium erstellt. Wenn nun tatsächlich interne Daten darauf hindeuten, dass das Plus gegenüber Oktober sehr gering ausfällt, können die Ministerien kaum mit Entlastung von dieser Seite rechnen.

Schuldenbremse gilt wieder

Da Lindner strikt an der Schuldenbremse festhält, ist eine höhere Neuverschuldung als Ausweg ausgeschlossen. Allerdings geht das Finanzministerium laut dem Papier nun von einer etwas schwächeren Wirtschaftslage im kommenden Jahr aus, weshalb der konjunkturbedingte Spielraum nach der Schuldenregel etwas wächst. Lindner darf daher etwa vier Milliarden Euro mehr an neuen Krediten aufnehmen, das Verschuldungsvolumen im Etat wächst damit auf mindestens 16 Milliarden Euro.  

Unter Einrechnung des zusätzlichen Spielraums von sechs Milliarden Euro sieht Lindner aber weiterhin eine Deckungslücke von 14 bis 18 Milliarden Euro. „Darin noch nicht enthalten sind neue Projekte und Vorhaben der Ressorts“, heißt es in dem Papier. Diese Lücken müssen von den Kabinettsmitgliedern nun in ihren Gesprächen mit Lindner geschlossen werden. Am kommenden Sonntag ist wieder ein Koalitionsausschuss, auf dem das Thema eine Rolle spielen dürfte. Ein neuer Termin für den Kabinettsbeschluss für die Eckwerte steht noch nicht.

Neue Ausgaben

In dem Papier weist das Finanzministerium darauf hin, dass gegenüber der Planung aus dem Vorjahr mehrere neue Ausgabenprogramme hinzugekommen seien. Genannt werden Bürgergeld und Wohngeldreform (zwei SPD-Projekte im Umfang von sechs Milliarden Euro), der vor allem von der FDP vorangetriebene Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer, der einige Milliarden Mindereinnahmen bewirkt, sowie „umfangreiche Länderentlastungen“ bei Flüchtlingskosten, für den öffentlichen Nahverkehr und die Kita-Finanzierung (ein Mehrbedarf von zehn Milliarden Euro laut dem Papier).

Die Gehaltsrunde in diesem Jahr wird nach dem Zahlentableau aus dem Ministerium im Jahr 2024 zu Mehrausgaben von 12 bis 14 Milliarden Euro beim Bund führen. Dazu kommen Kosten zur Sicherung der Energieversorgung und für den Rentenzuschuss. Zudem rechnet Lindner weiterhin mit steigenden Zinsausgaben. Die Rede ist von einem möglichen Mehrbedarf von 15 Milliarden Euro.

Die Deckungslücke von 14 bis 18 Milliarden Euro betrifft nur den Etat 2024. Im Haushaltsstreit geht es allerdings auch um Ausgaben in den Jahren danach, nicht zuletzt um die von den Grünen massiv geforderte Kindergrundsicherung, die 2025 starten soll. Die muss in der Finanzplanung abgesichert werden.

Nach der Finanzplanung aus dem vorigen Jahr waren bislang Ausgaben in Höhe von etwa 424 Milliarden Euro geplant, bei Einnahmen in Höhe von 411 Milliarden. Zur Deckung waren gut zwölf Milliarden Euro neue Schulden eingestellt, zudem wurde der Rest der Rücklage aus den Überschussjahren in Höhe von knapp acht Milliarden Euro genutzt.

Die im Ministeriumspapier aufgelisteten Mehrausgaben, die sich aus zum Teil aus Gesetzesbeschlüssen seit Sommer 2022 ergeben, addieren sich auf 36 bis 40 Milliarden Euro.