EU-Gesetz für digitale Dienste: Brüssel verschärft Regeln für Porno-Anbieter

Neben großen Digitalkonzernen wie Google oder der Facebook-Mutter Meta müssen sich in der Europäischen Union künftig auch Porno-Anbieter an verschärfte Regeln halten. Das Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) wird auf die Plattformen Pornhub, Stripchat und XVideos ausgeweitet, wie Brüssel am Mittwoch mitteilte. Die EU-Kommission will damit gegen Darstellungen sexueller Gewalt und Kinderpornografie im Netz vorgehen.

Laut Gesetz müssen die Anbieter solche „illegalen Inhalte“ schneller löschen. Die Plattformen müssen zudem Videos von ihren Seiten nehmen, die gegen den Willen der dargestellten Menschen hochgeladen wurden. Sie sollen außerdem gegen KI-generierte sogenannte Deepfakes vorgehen, bei denen etwa ein Gesicht in ein Video eingefügt wird.

Die Unternehmen sollen zudem verhindern, dass Minderjährige Zugriff auf pornographische Inhalte haben und verpflichtende Altersbeschränkungen einführen. Laut Gesetz müssen die Plattformen auch Informationen zu personalisierter Werbung veröffentlichen und entsprechende Algorithmen offenlegen. Sensible Daten wie die sexuelle Orientierung dürfen nicht für gezielte Werbung verwendet werden.

Der Schutz Minderjähriger in der EU sei eine Priorität in dem Gesetz für digitale Dienste, erklärte EU-Digitalkommissar Thierry Breton. Alle drei Porno-Plattformen haben nach Angaben der EU-Kommission mehr als 45 Millionen Nutzerinnen und Nutzer in der Europäischen Union, die Voraussetzung für strengere Vorschriften unter dem DSA.

Das Gesetz gilt seit Ende August bereits für 19 große Onlinedienste, darunter die Onlinehändler Amazon und Zalando, Dienste wie Google Maps sowie Plattformen wie Facebook, Tiktok und der früher als Twitter bekannte Dienst X. Mehrere Konzerne kündigten bereits Änderungen an, um die Anforderungen des DSA zu erfüllen.

Gegen den Onlinedienst X eröffnete die Kommission am Montag ein Verfahren wegen der „Verbreitung illegaler Inhalte“ im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Israel und der Hamas. Halten sich die Konzerne nicht an die EU-Vorschriften, kann die Kommission Strafen in Milliardenhöhe verhängen und die Plattformen als letztes Mittel sogar sperren. (AFP)