Mehr Führungsposten in den Bundesministerien Ampel genehmigt sich Dutzende neue Beamtenstellen Ein ungewöhnliches Verfahren: Via Nachtragshaushalt für das vergangene Jahr schafft die Koalition nochmals 148 Posten für Spitzenbeamte.
CDU dafür, Grüne und SPD mit Bedenken Brandenburgs Regierung uneins bei automatischer Kennzeichenerfassung Die massenhafte Aufzeichnung von Kennzeichen durch die Polizei wurde im vergangenen Jahr gestoppt. Eine Wiedereinführung ist umstritten.
Ampel-Koalition prüft Strafrecht Schwarzfahren soll nur noch Ordnungswidrigkeit sein Eine Überprüfung des Strafrechts soll bisherige Bagatelldelikte nicht mehr als Straftat behandeln. Der Bundesjustizminister will so die Justiz entlasten.
„Verfassungsrechtlich zweifelhaft“ Bundesrechnungshof rügt Lindners Nachtragsetat Die Ampel-Koalition hat sich schuldenfinanziert 60 Milliarden Euro zurückgelegt. Die Haushaltskontrolleure erheben Einspruch.
Erst Alarm rufen – und dann doch abwarten Scholz macht alles andere als eine souveräne Figur Erst Dramatik, dann Entspannung, dann wieder Dramatik: Es zeigt sich, dass die neue Regierung Krisenmanagement noch lernen muss. Ein Kommentar.
Quereinsteiger für Bildung und Wirtschaft Berliner SPD benennt ihre Senatoren – neuer Senat komplett Als letzter Koalitionspartner hat nun auch die Berliner SPD ihre Kandidaten für den Senat vorgestellt – mit einigen Überraschungen.
Exklusiv Schmerzen und Dauerschwäche 500.000 Betroffene – Ärzte gründen Fachverband für Post-Covid-Erkrankungen Kopfschmerzen, Müdigkeit, Atemnot – nach einer Corona-Infektion droht „Long-Covid“. Ärzte gründen dazu einen Verband. Mit dabei eine Charité-Expertin.
Zweifel am Nachtragshaushalt Ist Lindners Schulden-Plan legal? Die neue Regierung startet mit einer kreditfinanzierten Rücklage von 60 Milliarden Euro. Verfassungsjuristen zweifeln an der Seriosität dieses Vorhabens.
Erste Regierungserklärung von Olaf Scholz Viele Versprechen, die Deutschland zu einer Baustelle machen Bundeskanzler Scholz ist ehrgeizig und will den Koalitionsvertrag abarbeiten. Er ist im Anspruch ein Helmut Schmidt. Ein Kommentar.
Update Brinkhaus enttäuscht von Scholz´ Erklärung „Begeisterung habe ich in den 90 Minuten nicht gesehen“ Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag seine Ampel-Pläne erklärt. Oppositionsführer Brinkhaus kritisierte Stil und Inhalt.
Der Nachtragsetat der Ampel Verwegene Milliarden-Operation Die neue Regierung startet mit einer massiven zusätzlichen Schuldenaufnahme - nach dem Motto: Augen zu und durch. Es ist ein riskantes Vorhaben. Ein Kommentar
Wiarda will's wissen Die Mittelschicht mit Bildung boostern Sozialer Aufstieg braucht beste Bildung für alle. Damit nicht nur Ellenbogen in die Mittelschicht führen, muss der Staat massiv investieren, meint unser Kolumnist.
Update Keine „Bekriegung der eigenen Leute“ mehr SPD wählt Klingbeil und Esken an die Spitze - Kühnert neuer Generalsekretär Die SPD richtet mit Klingbeil, Esken und Kühnert ihre Machtarchitektur neu aus. Scholz wird gefeiert, die Partei ist mit sich im Reinen wie lange nicht mehr.
Spielraum für Investitionen Lindner plant 60 Milliarden Schulden Der neue Bundesfinanzminister legt los mit einem Nachtragshaushalt – in dem ein Puffer für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung aufgebaut wird.
Staatssekretär Werner Gatzer macht weiter Zimmermann des Bundeshaushalts Der neue Finanzminister Christian Lindner sichert sich die Hilfe des alten Haushaltsstaatssekretärs - des wohl mächtigsten Beamten in Berlin.
„So wahr mir Gott helfe“ war einmal Das Kabinett der Konfessionslosen – was folgt daraus? Olaf Scholz ist der erste konfessionslose Kanzler. Im Kabinett stellen Konfessionslose mehr Minister denn je. Das muss nichts heißen, kann aber. Ein Kommentar.
Treffen mit Lindner, Macron und den Länderchefs Das sind die ersten Termine von Kanzler Scholz Kaum im Amt, schon auf Reisen: An den ersten Tagen im neuen Job hat der Bundeskanzler viel zu tun. Gut möglich, dass er seine Regierungserklärung aufschiebt.
Update USA hatte dies zuvor angekündigt Designierter SPD-Chef Klingbeil gegen politischen Olympia-Boykott Die USA werden die Olympischen Winterspiele in China diplomatisch boykottieren. Klingbeil sieht das kritisch, Bundeskanzler Scholz äußert sich zurückhaltend.
Auslandsblick auf die Ampel-Koalition Das erwartet die Welt von der neuen Bundesregierung Der Ampel-Koalitionsvertrag hat in einigen außenpolitischen Punkten einen neuen Zungenschlag. Im Ausland wird man beobachten, was der neue Kanzler daraus macht.
Zustimmung für die Ampel Rückenwind von 57 Prozent der Grünen Basis Als letzte der drei Ampel-Parteien stimmen die Grünen für den Koalitionsvertrag. Dabei verzichten überraschend viele Mitglieder auf ihr Wahlrecht.
