Nach Klage gegen Bürgerbegehren: Potsdams SPD stellt sich hinter Oberbürgermeister Schubert

Nach Kritik an der von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) eingereichten Klage gegen das Bürgerbegehren „Tschüss Erdgas“ erhält der Rathauschef Rückendeckung von seinen Parteifreunden. Am Dienstag machte die Potsdamer SPD einen aktuellen Vorstandsbeschluss öffentlich. Darin unterstützt die SPD die Entscheidung von Schubert, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „mit rechtsstaatlichen Mitteln“ klären zu lassen. Zudem stellten die Sozialdemokraten fest, dass mit der Initiative Forderungen aufgestellt würden, „welche Potsdam im geforderten Zeitrahmen weder finanziell noch technisch umsetzen kann“.

Zum Beispiel warnt die SPD, der Aufbau eines ausschließlich mit erneuerbaren Energien betriebenes Kraftwerk in nur sechs Jahren übersteige die Möglichkeiten eines kommunalen Haushalts bei Weitem und hätte zur Folge, dass andere städtische Aufgaben nicht erfüllt werden könnten. Auch die sozialen Fragen des Ausstiegs aus den fossilen Energien würden in der Frage des Bürgerbegehrens ausgeblendet. Die SPD setze sich aber für einen Diskurs in der Stadtgesellschaft zu dem Thema ein, um realistische Ziele für den Kampf gegen den Klimawandel zu verhandeln. Mit dem neuen „PotsdamLab“ im Bildungsforum in der Straße Am Kanal gebe es dafür auch den richtigen Ort, so die Argumentation der SPD.

In den Herbstferien hatte das Rathaus die Klage bekannt gegeben. Sie richtet sich gegen den Bescheid des Landesinnenministeriums, das die Zulässigkeit des Begehrens festgestellt hatte, welches eine fossilfreie Strom- und Wärmeversorgung in der Stadt bis 2030 erreichen will. Die Initiatoren hatten dieses Agieren als „undemokratisch“ kritisiert – und auch die fachlichen Bedenken der Stadt zurückgewiesen. Auch der Sozial.Linken-Stadtverordnete Sascha Krämer hatte kritisiert, mit dem Agieren sorge der Rathauschef für „Frust und Misstrauen“.