Bürgerbegehren Tschüss Erdgas in Potsdam: Stadt klagt gegen Bescheid des Ministeriums

Die Stadt Potsdam klagt gegen das Bürgerbegehren „Tschüss Erdgas!“, das eine fossilfreie Strom- und Wärmeversorgung in der Stadt bis 2030 erreichen will. Wie Stadtsprecherin Juliane Grimm mitteilte, hat das Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) wie gesetzlich vorgeschrieben die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens geprüft. Der Bescheid liege jetzt vor.

Das MIK erkläre darin die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, sagte Grimm. Dennoch wolle die Stadt vor dem Verwaltungsgericht gegen den Bescheid des Ministeriums klagen, um eine „richterliche Klärung in dieser Sache herbeizuführen“.

Der Grund für die Klage: Das Ziel des Bürgerbegehrens sei in den geforderten sieben Jahren „weder technisch noch finanziell umsetzbar“. Dennoch strebe die Stadt und die kommunale Energie und Wasser Potsdam (EWP) „wie die Initiative eine gesamtregenerative Wärmeversorgung“ an, so Grimm. Dafür werde in den kommenden Jahren mehr als eine Milliarde Euro in den Ausbau erneuerbarer Energien investiert.

Es wäre eine reine Scheinabstimmung.

Juliane Grimm, Sprecherin der Stadt Potsdam.

Die Durchführung eines Bürgerentscheids würde nach Ansicht der Stadtverwaltung eine Umsetzbarkeit der Ziele bis 2030 suggerieren und die Bevölkerung hinsichtlich der Folgen einer Zustimmung „in die Irre führen“. „Es wäre also eine reine Schein-Abstimmung“, sagt Juliane Grimm.

Die EWP wolle den Anteil der regenerativen Energiequellen bei der Wärme- und Stromgewinnung bis 2030 vervielfachen – unter anderem durch die Erzeugung von Wärme mit Strom aus Überschüssen (Power-to-Heat), so Grimm. Das gelte auch für den Ausbau von dezentralen Wärmelösungen, etwa mit Blockheizkraftwerken. „Dennoch könnte bei einem Verzicht auf Erdgas bis 2030 die Wärmeversorgung der Einwohnerinnen und Einwohner Potsdams nicht sichergestellt werden“, sagte die Stadtsprecherin.

Die Initiative „Tschüss Erdgas!“ wird unter anderem von den Potsdamer Grünen, dem Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (Bund), Fridays for Future und „Potsdam autofrei“ unterstützt.