Messer und Waffen gefunden: Im Potsdamer Justizzentrum werden Besucher durchleuchtet

Ins Potsdamer Justizzentrum an der Jägerallee kommen Besucher seit zwei Monaten nur noch durch eine Sicherheitsschleuse. Wie am Flughafen müssen dort Jacken, Taschen, Smartphones, Schlüssel und Gürtel in Boxen gelegt werden, die dann geröntgt werden. Die Personen laufen durch eine Schleuse mit Metalldetektor und werden bei Bedarf auch abgetastet. Am Montag wurde die Schleuse im Beisein von Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) offiziell in Betrieb genommen.

Die Gefahr sei real und nicht „irgendwo weit weg“, sagt Susanne Hoffmann gegenüber den PNN und erinnert an den Brandanschlag auf das Potsdamer Sozialgericht im Januar 2009 sowie den versuchten Sprengstoffanschlag eines Brandenburgers auf das Berliner Sozialgericht im Jahr 2004. „Das kommt näher“, sagt die Ministerin. Auch wegen einer immer „gereizteren Stimmung in der Gesellschaft“ und wegen der „politischen Situation“ sei es notwendig, für mehr Sicherheit in den Gerichten zu sorgen.

Man staunt schon, was Menschen meinen, zu Gericht mitnehmen zu müssen.

Susanne Hoffmann (CDU), Justizministerin von Brandenburg

Die Sicherheitsschleusen, beispielsweise an den Landgerichten Frankfurt (Oder) und Neuruppin oder an den Amtsgerichten in Oranienburg und Königs Wusterhausen, hätten sich bewährt, sagt Hoffmann. „Man staunt schon, was Menschen meinen, zu Gericht mitnehmen zu müssen.“ Messer, Tränengas und Werkzeuge seien schon sichergestellt worden. Besonders bewährt hätten sich die Sicherheitsschleusen bei Gerichtsverfahren gegen Mitglieder der organisierten Kriminalität, sagt Hoffmann.

Andreas Rutsch, Leiter der Wachtmeisterei im Justizzentrum, sagt, dass schon scharfe Waffen, Sprung- und Butterflymesser gefunden wurden und in manchen Fällen die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen habe. Sichergestellt würden auch sogenannte Scheinwaffen, beispielsweise als Kreditkarte getarnte Messer und gefährliche Nietengürtel. All das werde mithilfe der Röntgenstrahlung in der Schleuse entdeckt, sagt Rutsch.

1,8 Millionen Euro hat der Umbau des Eingangsbereichs im denkmalgeschützten Gebäude gekostet. Das im Justizzentrum beheimatete Potsdamer Landgericht sei das letzte Landgericht Brandenburgs, das eine Schleuse erhalte, sagt Hoffmann. Ihm sei diese „Frucht in den Schoß gefallen“, sagt Landgerichtspräsident Holger Matthiessen, der erst seit Monatsbeginn im Amt ist. Ministerin Hoffmann sagt, sie selbst habe diese Frucht als damals zuständige Abteilungsleiterin gesät. Als 2009 bei einer Schießerei im Landgericht Landshut in Bayern zwei Menschen gestorben und zwei weitere verletzt worden waren, habe ein Umdenken stattgefunden, sagt Hoffmann. „Wir haben für Standorte der Justiz mit einem erhöhten Gefährdungspotenzial ein innovatives Sicherheitskonzept entwickelt“, sagt die Ministerin.

© Andreas Klaer

Dass es bis zur Umsetzung dieses Konzepts am größten Justizstandort in Brandenburg 14 Jahre dauerte, erklären Hoffmann, Matthiesen und der für die Umsetzung zuständige Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) mit dem Denkmalschutz, der den Einbau von Schleusen in historischen Gebäuden erschwere. Für die Jägerallee begann die Planung erst 2018. Der erste Bauabschnitt erfolgte dann 2020, dabei wurden Alarmanlagen, die zum Beispiel vor Bombenanschlägen warnen, erneuert. Im zweiten Bauabschnitt wurden Gegensprech- und Videoanlagen modernisiert. Im August wurde die Schleuse mit Gepäckröntgengerät fertiggestellt. Die Anlage ist seit dem im Einsatz.

Noch immer fehlen Schleusen

Noch immer nicht umgesetzt wurde der Bau einer Sicherheitsschleuse am Amtsgericht in Brandenburg an der Havel, sagt Hoffmann. Derzeitwürden die Schleusen in den Amtsgerichten Eberswalde und Bernau gebaut werden. Das an der Pappelallee geplante Justizzentrum II mit dem Sozialgericht erhalte eine der modernsten Sicherheitsschleusen, kündigte die Ministerin an.

Besucherinnen und Besucher der Gerichte und der Potsdamer Staatsanwaltschaft müssen nun mehr Zeit wegen der Einlasskontrollen einplanen. Die schon seit längerer Zeit geschlossene Kantine des Justizzentrums wird wohl dauerhaft zu bleiben, heißt es aus dem Ministerium. Gäste von auswärts müssten sonst vor jedem Mittagsessen erst durch die Einlasskontrolle. Zur feierlichen Inbetriebnahme wurde die Schleusung für Pressefotografen an der Justizministerin vorgeführt. Zuvor war Hoffmann durch die Tiefgarage allerdings ohne Kontrolle ins Gebäude gelangt.