Woidke für Verschiebung des Heizungsgesetzes: Staatssekretär weist Forderung von Brandenburgs Ministerpräsident zurück

Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner hat die Forderung von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach einer Verschiebung des Heizungsgesetzes zurückgewiesen. „Wer heute vor dem Umstieg warnt, verunsichert Verbraucher. Steigende fossile Energiepreise sind die wahre Kostenfalle“, sagte der Brandenburger Grünen-Bundestagsabgeordnete am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Das Gebäudeenergiegesetz von Bau- und Wirtschaftsministerium müsse wie vereinbart am 1. Januar 2024 in Kraft treten, damit Menschen wie Kommunen Planungssicherheit hätten.

Steigende fossile Energiepreise sind die wahre Kostenfalle.

Michael Kellner (Grüne), Wirtschaftsstaatssekretär

Woidke hatte eine Verschiebung um drei Jahre auf 2027 gefordert, weil er zu viele Punkte für ungeklärt hält und es bisher keine klaren Vorschläge für eine gerechte Entlastung gebe. Er warnt vor einer großen Belastung für Ostdeutsche, da in den 1990er Jahren viele Eigenheimbesitzer ihre Heizungsanlagen erneuert hätten.

„Gerade für Brandenburgerinnen und Brandenburger schafft dieses Gesetz nötige Sicherheit“, sagte Grünen-Politiker Kellner. „Ein Umstieg lohnt sich.“ Viele Häuser in Ostdeutschland hätten zu Beginn der 1990er Jahre neue Fenster bekommen oder die Dächer seien gedämmt worden. „Dies ist meist schon eine ausreichende Basis für den Einbau von Wärmepumpen.“

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Osten laut Kellner besser vorbereitet als der Westen

Brandenburger Kommunen planten lokale Wärmenetze und arbeiteten an klimafreundlicherer Fernwärme. „Der Osten ist besser vorbereitet als der Westen“, sagte Kellner. Diese Netze seien für viele Menschen in Ostdeutschland ein Vorteil, weil sie zentral durch Geothermie, Großwärmepumpen oder Solarthermie umgestellt würden. Er sieht Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern sowie Neuruppin und Prenzlau in Brandenburg für Ostdeutschland dabei als Vorreiter.

Nach dem Entwurf, den das Bundeskabinett beschlossen hat, soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer bis 80 Jahren gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben, kaputte repariert werden. Der Umstieg soll sozial abgefedert werden, die Details sind aber umstritten. Die FDP hat grundsätzliche Bedenken und die Beratungen im Parlament verzögert. (dpa)