Ampel in der Krise : Streit um Heizungsgesetz gefährdet Handlungsfähigkeit der Koalition

Der Streit um das Heizungsgesetz hat die Ampel erneut in eine Regierungskrise gestürzt. Wegen grundsätzlicher Bedenken der FDP kommt das Gesetz in dieser Woche nicht auf die Tagesordnung des Bundestages. Damit wird es unwahrscheinlich, dass es wie geplant vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Die Grünen stellen nun wiederum ihrerseits weitere Vorhaben der Ampel-Koalition infrage.

Beim Koalitionsausschuss Ende März habe man sich nicht nur auf den Zeitplan für den Heizungstausch, sondern auf ein Gesamtpaket verständigt, erklärte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Deshalb könne nun auch das Planungsbeschleunigungsgesetz für den gesamten Verkehrsbereich nicht auf den Weg gebracht werden. Dazu gehört der schnellere Ausbau bestimmter Autobahnen. Auch auf eine Novelle des Klimaschutzgesetzes und Investitionen in die Bahn hatte sich die Ampel bei dem 30-stündigen Koalitionsausschuss geeinigt. Dies alles stehe durch das Verhalten der FDP nun infrage, hieß es aus der Grünen-Fraktion.

FDP fordert komplette Überarbeitung

Wirtschaftsminister Robert Habeck warf der FDP „Wortbruch“ vor. Es sei im Koalitionsausschuss klar vereinbart worden, dass der Gesetzgebungsprozess vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen sein solle. „Das wird jetzt mit der Verschiebung nicht mehr möglich sein“, sagte der Grünen-Politiker. „Ich nehme zur Kenntnis, dass die FDP sich nicht an das gegebene Wort hält an dieser Stelle.“ Grünen-Fraktionschefin Haßelmann forderte von der FDP, ihre Blockadehaltung zu beenden. Wenn das Gesetz nicht in der nächsten Sitzungswoche beraten werde, werde die Handlungsfähigkeit der Ampel-Koalition beschädigt.

Die FDP hat aber hinsichtlich des Gesetzes, das den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024 verbieten soll, grundsätzliche Bedenken. Es war zwar im Kabinett verabschiedet worden, allerdings mit einer Protokollnotiz der FDP. Die FDP hält das Gesetz für nicht ausgereift und fordert eine komplette Überarbeitung. „Es ist erstaunlich, dass die Grünen einen Gesetzentwurf, der bei Praktikern und Experten durchfällt, einfach weiter durchziehen wollen“, hieß es aus dem FDP-Präsidium.

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer warf den Grünen vor, beim Heizungsgesetz „ihre Ideologie“ in den Vordergrund zu stellen. „Man kann doch nicht ein schlechtes Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste durch das Parlament drücken, das Mieter und Eigentümer erheblich überfordert“, sagte er dem Tagesspiegel.

Die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta warnt vor den gesellschaftlichen Folgen des Streits. „In Zeiten vieler Umbrüche ist Politik besonders gefordert, Halt, Planbarkeit und Sicherheit zu schaffen“, sagte sie. „Wer dazu nicht beiträgt, der stärkt nur weiter die radikalen Kräfte. Das können wir uns gerade in Ostdeutschland einfach nicht leisten.“