„Wie eine Opposition mit Ministerämtern“: Grünen-Politikerin Mihalic nennt FDP-Verhalten im Heizungsstreit „verantwortungslos“

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, hat die FDP im koalitionsinternen Streit über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) scharf kritisiert. Es sei „verantwortungslos“ von den Liberalen, das parlamentarische Verfahren zu blockieren, sagte Mihalic am Mittwoch in Berlin.

Die FDP verhalte sich derzeit „wie eine Opposition mit Ministerämtern“ und halte sich nicht an Absprachen. Damit werde die „Handlungsfähigkeit der Regierung“ beschädigt.

Die FDP hatte in den Gesprächen über die Tagesordnung des Bundestags für diese Woche abgelehnt, das GEG mit aufzunehmen. Laut Verabredungen des Koalitionsausschusses soll der Gesetzentwurf vor der Sommerpause verabschiedet werden. Dafür wird die Zeit nun knapp.

Mihalic warf der FDP vor, dass es ihr nicht um inhaltliche Fragen rund um das GEG gehe. Diese könnten nämlich im parlamentarischen Verfahren geklärt werden, sagte sie. Es gehe der FDP nur darum, „ein wichtiges Gesetz aufzuhalten“. In einer Koalition müssten aber Absprachen auch eingehalten werden. „Diese Verlässlichkeit ist aktuell bei der FDP nicht gegeben.“

Die Fragen, die vor uns liegen, sind zu dringlich, als dass wir jetzt miteinander Verstecken spielen sollten mit Gesetzentwürfen.

Kevin Kühnert (SPD)

Es gebe noch ausreichend Zeit für die parlamentarischen Beratungen bis zur Sommerpause, die nach der ersten Juli-Woche beginnt, sagte Mihalic. „Ein Abschluss ist vor der Sommerpause möglich.“ Bis dahin soll der Bundestag das Gesetz überarbeiten und auch gleich beschließen.

Kühnert verteidigt Rolle des Kanzlers

Das umstrittene Heizungsgesetz kann auch nach Ansicht der SPD noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verteidigte im „RTL/ntv-Frühstart“ die Rolle des Kanzlers: „Da kann der Bundeskanzler auch nicht mit einem Machtwort oder Ähnlichem dafür sorgen, sondern da müssen einige jetzt mal über ihren politischen Schatten drüberspringen.“

Kühnert warnte zugleich die Grünen davor, als Reaktion auf das Vorgehen der FDP ihrerseits Vorhaben zu bremsen. „Die Fragen, die vor uns liegen, sind zu dringlich, als dass wir jetzt miteinander Verstecken spielen sollten mit Gesetzentwürfen“, sagte der SPD-Generalsekretär. 

„Um das Gesetz 2024 in Kraft treten zu lassen, reicht es auch, wenn wir es im Oktober beschließen“, sagte der Abgeordnete Reinhard Houben dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Vorabmeldung.

„Die Klimawende wird nicht scheitern, wenn das Gesetz nicht mehr vor der Sommerpause verabschiedet wird.“ Bei einem derart schwierigen Gesetz sei „Hektik nicht der richtige Weg“.

Nur noch drei Sitzungswochen vor der Sommerpause

Ähnlich äußerte sich Fraktionschef Christian Dürr. „Am Ende kommt es nicht auf den Tag des Inkrafttretens an“, sagte Dürr dem Sender Welt TV laut Mitteilung. Es sei entscheidend, dass es ein gutes Gesetz werde – unabhängig davon, ob es der 1. Januar oder der 28. Februar 2024 werde.

Weil die FDP das Gesetz in seiner geplanten Form blockiert, wird das Vorhaben in dieser Woche nicht mehr im Parlament beraten. Allerdings gibt es vor der Sommerpause noch drei Sitzungswochen.

FDP-Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte in den ARD-„Tagesthemen“, 66 Millionen Deutsche hätten „ein Anrecht darauf, dass man darüber diskutiert“. Es sei klar, dass die Ampel gemeinsam einen anderen Klimaschutz wolle. Die Koalition müsse „die Menschen in Deutschland aber unbedingt mitnehmen, weil die Akzeptanz sonst nicht da ist“, sagte Strack-Zimmermann.

Es sei nicht gut, „ein Gesetz auf Teufel komm raus auf den Weg zu bringen und an einem Datum festzumachen“. Das sei „kein Geburtstermin“, sagt Strack-Zimmermann weiter.

CDU kritisiert verschobene Beratungen

CDU-Vize Andreas Jung kritisierte am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“ die verschobenen Beratungen: „Mit dem Verfahren kann man nicht einverstanden sein. Da gibt es ja einen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Und die Ampelfraktionen verhindern, dass es im Bundestag diskutiert wird. Da gehört es aber hin“. 

Nach einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion wollte sich der Bundestag am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde mit dem umstrittenen Gebäudeenergiegesetz befassen. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hatte am Dienstag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, dem Chaos ein Ende zu setzen.

„Nicht auf Rücken des Bundesrates“ austragen

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnte die Ampel-Koalition unterdessen davor, das Gebäudeenergiegesetz noch kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause am 7. Juli zu verabschieden und den Bundesrat so zu einer Eilentscheidung zu zwingen.

„Es werden immer mehr Gesetze in immer kürzerer Zeit an den Bundesrat weitergeleitet, und das geht nicht“, kritisierte Ramelow gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Es kann deshalb auch nicht sein, dass wir das Gebäudeenergiegesetz am 7. Juli erst kurzfristig bekommen.“

Die Uneinigkeit der Ampel dürfe „nicht auf dem Rücken des Bundesrates“ ausgetragen werden, sagte Ramelow. Gesetze müssten in den dafür vorgesehenen Fristen verabschiedet werden, sodass alle ihre Arbeit machen könnten.

Der Bundesrat tagt ebenso wie der Bundestag am 7. Juli das letzte Mal und danach erst wieder am 29. September. Die Länderkammer müsste einer Fristverkürzung im Zweifelsfall zustimmen.

Unterdessen kritisierte der Klimaforscher Mojib Latif die Verschiebung der Beratung des Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag. „Wir können nicht mehr so tun, als ob wir alle Zeit der Welt hätten“, sagte er ebenfalls dem RND. Es sei schon sehr viel Zeit verloren worden. Während der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) sei praktisch nichts passiert. Dabei habe Deutschland das Pariser Klimaschutzabkommen unterzeichnet. „Das verpflichtet uns, dieses Abkommen auch einzuhalten“, mahnte Latif.

Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens ist es, die durchschnittliche Erdtemperatur auf 1,5 Grad vor dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. (dpa, AFP, Reuters)