Rechtsextreme Lehrerin in Brandenburg: Das ist ein „Ministerium ballaballa“ ohne Brandmauer

Leider waren Sommerferien, beim Rechtsextremismus-Verdacht gegen eine angehende Lehrerin sahen die Beamten im Brandenburger Bildungsministerium vor zwei Monaten noch kein Problem – und Minister Steffen Freiberg (SPD) bekam erst durch eine Tagesspiegel-Anfrage von der Einschätzung der Fachabteilung davon mit.

Statt Ministerium für Bildung kann sich das Ressort jetzt das Schild „Ministerium ballaballa“ an die Tür neben der fehlenden Brandmauer gegen rechts hängen. Und das unter einem Sozialdemokraten.

Der Fall der Lehramtskandidatin W., die beim rechtsextremistischen Medienportal „Compact TV“ moderierte, als Beamtin auf Widerruf frühere Kollegen und namhaften Rechtsextremisten traf, ist auf so vielen Ebenen erschütternd.

Dieses Ministerium hat ein grundsätzliches Problem. Offenbar hat dort noch niemand den Schuss gehört. Das gilt am Ende auch für den Bildungsminister, der erst diese Panne brauchte, um Rechtsextremismus an Schulen zur Chefsache zu erklären.

Man stelle sich den Fall W. bei einem Polizeianwärter vor. Der Aufschrei wäre groß: Polizei lässt Neonazi im Dienst!

Alexander Fröhlich, Redakteur und Vizechef des Berlin-Ressorts beim Tagesspiegel

Spätestens seit dem Skandal von Burg hätte das Ressort alarmiert sein müssen. Zwei Lehrer hatten Neonazis-Umtriebe angeprangert, ebenso die Untätigkeit der Schulleitung.

Das Ministerium ließ sie lange im Stich, anstatt das große Besteck herauszuholen. Am Ende gingen die, die Courage gezeigt haben, wegen Bedrohungen.

Im Fall W. wurde trotz klarer Hinweise eine Rechtsextremistin auf Grundschüler losgelassen. Im Ministerium hat lange niemand das Problem erkannt. Angeblich, weil W. im Dienst nicht mit rechtsextremen Dingen aufgefallen sei. Geht es noch?

Ein Blick in die Gesetze und Rechtssprechung hätte gereicht: Die Treuepflicht von Beamten trifft ihr gesamtes Verhalten, auch ihr Privatleben. Es wäre Zeit, in Dienst- und Disziplinarrecht versierte Beamte ins Bildungsministerium zu setzen.

Man stelle sich den Fall W. bei einem Polizeianwärter vor. Der Aufschrei wäre groß: Polizei lässt Neonazi im Dienst! Hätte ein Innenminister so herumlaviert wie das Bildungsressort, er hätte zurücktreten müssen.