Novum in Brandenburgs Geschichte: Dauerregierungspartei SPD rutscht in Umfrage auf Platz drei ab

Etwas mehr als ein Jahr vor der Landtagswahl bahnt sich in Brandenburg ein politisches Erdbeben an: In einer am Donnerstag vom Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag des rbb erstellten Umfrage liegt die das Land seit 1990 regierende SPD erstmals in der Landesgeschichte nur noch auf Rang drei hinter CDU und AfD. 

Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, würden CDU und AfD mit 23 Prozent gleichauf an der Spitze liegen. Die CDU gewinnt seit der letzten Infratest-dimap-Umfrage im September 2022 fünf Prozentpunkte hinzu und erreicht den höchsten Wert in dieser Wahlperiode. Bei einer Anfang des Monats veröffentlichten Umfrage des Instituts Insa im Auftrag des Nordkurier lag sie noch bei 19 Prozent.

Die AfD sieht das Institut ebenfalls bei 23 Prozent. Insa hatte die Partei an der Spitze des Parteienspektrums mit einem Wert von 25 Prozent gesehen, im September war sie noch bei 24 Prozent. Die SPD dagegen stürzte von 24 Prozent im September auf 22 Prozent ab, Insa sah sie nur bei 21 Prozent.

Auch bei den kleineren Parteien sieht die Umfrage Veränderungen: Die Bündnisgrünen würden im Vergleich zum September 2022 zwei Punkte verlieren und 9 Prozent der Stimmen bekommen. Die Linke verliert weiter und ist mit zwei Punkten minus inzwischen wieder bei 7 Prozent, ihrem historisch schlechtesten Wert im rbb-Brandenburg-Trend. Sowohl BVB/Freie Wähler als auch FDP werden in der Infratest-Umfrage bei 5 Prozent gesehen. Damit sind sie in Fraktionsstärke im Landtag vertreten.

Unzufriedenheit mit Woidke wächst

Ein schlechtes Umfrageergebnis gab es für Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD): Er wird nur von 56 Prozent der Befragten als guter Ministerpräsident bezeichnet. Vor allem SPD-Anhänger sind von dem SPD-Politiker überzeugt (84 Prozent), aber auch die Anhänger von CDU, Linken und Grünen halten den Regierungschef mehrheitlich für einen guten Ministerpräsident.

Unmittelbar vor Bildung der Kenia-Koalition im November 2019 waren noch 62 Prozent von seinem Wirken als Ministerpräsident überzeugt, vor einem Jahr im April 2022 waren es 59 Prozent. Schaut man auf die Koalitionsoptionen, hätten CDU und SPD die Möglichkeit, mit den Grünen weiterhin ein Kenia-Bündnis zu binden. Doch auch Linke, FDP oder Freie Wähler wären rechnerisch als dritter Koalitionspartner möglich. Ein rot-rot-grünes Bündnis wäre dagegen ausgeschlossen. Und eine große Koalition aus CDU und SPD würde vermutlich nur funktionieren, wenn FDP und BVB/Freie Wähler den Einzug in den Landtag verpassten.