Nach RBB-Skandal: Brandenburgs Politiker gegen Erhöhung der Rundfunkgebühren

Brandenburgs Freie Wähler wollen erreichen, dass sich der Potsdamer Landtag gegen eine weitere Erhöhung der Rundfunkbeiträge ausspricht. Nach einem Entwurf des Expertengremiums der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ist geplant, den Beitrag 2025 von 18,36 auf 18,94 Euro pro Monat steigen zu lassen.

„Wenn ein Riese nur ein bisschen wächst, ist es trotzdem noch ein Riese“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Péter Vida, gegenüber dieser Zeitung. Deutschland leiste sich 90 öffentlich-rechtliche Sender und habe den teuersten Rundfunk der Welt. „Bei den Freien Wählern wird niemand fordern, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen“, sagte Vida. „Aber das entbindet die Sender nicht von der Pflicht zur Sparsamkeit.“ Gerade der RBB müsse nach den Skandalen der letzten Jahre Einsparpoteniale vorlegen.

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und CDU-Fraktionschef Jan Redmann hatten sich in der Vergangenheit gegen weitere Beitragserhöhungen ausgesprochen.

„Unsere Position als SPD ist es, dass sich der RBB erst einmal konsolidieren muss“, sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller. Die bisherigen Einsparbemühungen seien aus Sicht der SPD nicht ausreichend. Er sei deswegen auch bereit, mit Vida über einen gemeinsamen Antrag zu sprechen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Steeven Bretz, erklärte, er lehne Beitragerhöhungen ab. „Wir haben in Brandenburg gerade den Skandal um die frühere Intendantin Patricia Schlesinger erlebt“, sagte Breetz. „Eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge ist vor diesem Hintergrund derzeit überhaupt nicht zu vermitteln.“ 

Der Parlamentarische Geschäftsführer der oppositionellen Linken, der Prignitzer Landtagsabgeordnete Thomas Domres, sagte gegenüber dieser Zeitung, er sehe eine Erhöhung der Rundfunkgebühren ebenfalls skeptisch. Sie sei „zum jetzigen Zeitpunkt nicht vertretbar.“ Auch der Rundfunk habe allerdings unter der Inflation zu leiden. „Wir halten es daher für richtig, den offiziellen Vorschlag der KEF abzuwarten und dann auf die Berechnungsgrundlagen zu schauen“, sagte Domres. „Insgesamt sind wir mit unserer Meinungsbildung noch nicht fertig.“