Keine Wahl zum Jubeln: So reagiert Brandenburgs Landespolitik auf die neue RBB-Intendantin

Die Wahl der früheren Regierungssprecherin Ulrike Demmer zur Intendantin des RBB ist in Brandenburgs Landespolitik auf teils heftige Kritik gestoßen. So erklärte der Fraktionsvorsitzende von BVB/Freie Wähler, Peter Vida, dass bei Demmer als ehemaliger Regierungssprecherin „zumindest Zweifel an der gebotenen Überparteilichkeit angezeigt“ seien. „Der RBB steht in einer Glaubwürdigkeitskrise unvorstellbaren Ausmaßes“, sagte Vida. „Es braucht in der jetzigen Phase eine Intendanz, die die nötigen Reformen beherzt vorantreibt und das Vertrauen des Publikums wiedergewinnt.“

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der CDU, Jan Redmann, betonte, dass Demmer für das chaotische Auswahlverfahren keine Verantwortung trage. „Dennoch muss sie nun durch ihre Amtsführung beweisen, dass Zweifel an ihrer Überparteilichkeit unbegründet sind.“

Dagegen warf der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Dennis Hohloch, dem RBB vor, zu einem „Genossenrundfunk“ geworden zu sein. „Ein Drittel der Mitglieder des rbb-Verwaltungsrates hat ein SPD-Parteibuch, der Vorsitzende ist Sozialdemokrat und der Vertreter des RBB in der rbb Media GmbH ist SPD-Landtagsabgeordneter“, sagte Hohloch. „Unabhängigkeit von der Politik, insbesondere von Regierungspolitik, sieht anders aus.“

Positiver äußerten sich Vertreter von SPD, Grünen und FDP. Grünen-Fraktionschefin Petra Budke sagte, im RBB müsse der Kulturwandel in Richtung Transparenz und Kooperation im eigenen Haus und mit den internen Kontrollgremien vorangetrieben werden. „Ich wünsche mir von Frau Demmer, dass sie den Auftrag und die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Gesellschaft fest in den Blick und den regionalen Fokus der Berichterstattung ernst nimmt“, so Budke. Wichtig sei auch, die Freien Mitarbeiter angemessen einzubinden.

Der medienpolitische Sprecher der nicht im Parlament vertretenen FDP, Matti Karstedt, forderte, der RBB müsse nun in eine Phase der Reformen eintreten. „Opulente Strukturen, zweifelhafte Programmentscheidungen und ein ausufernder Finanzbedarf führten in der Vergangenheit dazu, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in den RBB verloren haben“, so Karstedt. „Als Intendantin trägt Demmer nun eine besondere Verantwortung dafür, dieses wieder zurückzugewinnen.“

Hingegen erklärte der SPD-Medienpolitiker Erik Stohn, der wie Hohloch dem Rundfunkrat des RBB angehört, Demmer sei eine „gute Wahl“. Sie habe sich als Journalistin bewiesen, kenne den RBB und gelte aus ihren vorherigen Verwendungen als „absolut tough und krisenerfahren.“