Debatte um Flüchtlingspolitik: Brandenburgs Koalition ist sich nicht einig

Die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg findet in der Flüchtlingspolitik keinen gemeinsamen Nenner. Die Grünen-Fraktion wandte sich am Freitag gegen die Forderungen der CDU nach festen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. „Es ist weder möglich, an der Grenze jemanden aufzuhalten noch sind wir überbelegt“, sagte Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke in Potsdam. Co-Vorsitzende Petra Budke wies auf die Kritik hin, dass feste Kontrollen nicht dazu beitrügen, die Zahl von Flüchtlingen zu begrenzen, weil dem das Grundrecht auf Asyl entgegenstehe.

SPD-Fraktionschef Daniel Keller wandte sich gegen Innenminister Michael Stübgen (CDU) und den verstärkten Einsatz von Landespolizisten in der Grenzregion. „Das ist nicht die Aufgabe der Landespolizei, sondern Sache der Bundespolizei“, sagte Keller der „Märkischen Allgemeinen“ (Freitag). CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann konterte und attackierte die SPD-Bundesinnenministerin: „Nancy Faeser versagt bei Grenzsicherung und Kampf gegen Schleuser“, sagte er beim Portal X (früher Twitter).

Stübgen dringt seit längerem auf feste Kontrollen. Die Gewerkschaft der Polizei hält das nicht für ein wirksames Mittel gegen Schleuserkriminalität. Faeser will über die Grenze von Bayern und Österreich hinaus derzeit keine festen Grenzkontrollen bei der EU-Kommission beantragen, kündigt aber verstärkte Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen an. Stübgen hatte daher die Landespolizei in der Grenzregion aufgestockt. (dpa)