Kritik an Faeser: Brandenburgs Innenminister will Kampf gegen Schlepper forcieren

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten flexiblen Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen kritisiert. „Faeser dreht eine weitere Pirouette bei der Frage zu Grenzkontrollen“, monierte er am Mittwoch in Potsdam. Die entsprechenden Kontrollen nach Artikel 24 des Schengener Grenzkodex wendeten bereits die meisten europäischen Länder an.

„Über Faesers Schlingerkurs kann sich nur die Schleppermafia freuen - die oft lebensbedrohlichen Schleusungen in engsten Behältnissen werden damit nicht wirksam bekämpft“, so Stübgen weiter. Damit habe Faeser nun die „vollständige Verantwortung für drohende schwerste Unfälle auf unseren Autobahnen und Straßen“. Die von ihr angekündigten Schwerpunktkontrollen würden die illegale Migration nicht verringern.

Flexible Grenzkontrollen zielen laut Faeser auf die Bekämpfung von Schleuserkriminalität. Das grausame Geschäft von Schleusern müsse gestoppt werden, sagte sie am Mittwoch in Berlin. Durch flexible und mobile Kontrollen an wechselnden Orten sollen nach ihren Worten Ausweichbewegungen von Schleusern verhindert werden.

Stübgen (CDU) hatte zuvor erneut stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien gefordert. „Wir haben es mit einem massiv aufwachsenden Schlepper-Unwesen zu tun“, sagte er am Mittwoch im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Es sei dringend nötig, dass die Polizei direkt an der Grenze eingreifen könne.

Flüchtlinge würden „nahezu ausschließlich von Mafia-Banden und Schleppern nach Deutschland gefahren, in kleinen Autos, da werden immer mehr reingestopft, das wird auch immer gefährlicher für die Flüchtlinge“, beschrieb Stübgen. Die Angst vor langen Staus an den Grenzen sei unbegründet. Bundespolizei und Landespolizei könnten „bestimmte verdächtige Fahrzeuge rausziehen und der Rest kann ganz normal pendeln“.