Ruf nach schärferer Asylpolitik: Brandenburger Landkreise „können es nicht mehr lange stemmen“

Die Landkreise in Brandenburg sehen die Belastungsgrenze bei der Unterbringung von Flüchtlingen überschritten und dringen auf eine schärfere Asylpolitik. „Wenn das so weitergeht, werden wir irgendwann nicht mehr in der Lage sein, aufnehmen zu können“, sagte der Vorsitzende des Landkreistags, Landrat Siegurd Heinze, der Deutschen Presse-Agentur. „Dann gibt es wieder Zeltstädte, Turnhallen und Containerlösungen.“ Er sprach von einer sehr angespannten Situation und einer schwindenden Akzeptanz bei den Bürgern. „Wir können es nicht mehr lange stemmen“, sagte Heinze.

Der parteilose Landrat des Kreises Oberspreewald-Lausitz hält nicht nur die Unterbringung für schwierig. „Unsere größten Probleme sind darüber hinaus Kapazitäten in Kindertagesstätten, Schulen und die ärztliche Versorgung“, sagte Heinze. Es gebe außerdem immer mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die Plätze für sie seien so gut wie nicht mehr verfügbar. „Vom Bund kommt für die Lösung dieser Probleme gar nichts.“

Zahl der illegalen Einwanderungen steigt

Die Kreise, Städte und Gemeinden warnen seit vergangenem Jahr vor einer Überforderung. Zur Entlastung müssen Asylsuchende ohne Bleibeperspektive seit 1. Juli bis zu 18 Monate in der Erstaufnahme des Landes bleiben und werden nicht auf Kommunen verteilt. Das Integrationsministerium senkte im August die Prognose der Flüchtlinge, die in Kommunen aufgenommen werden müssen, um 6500 auf rund 19.000, weil weniger kamen als erwartet. Die Mehrheit der Brandenburger Kommunen nahm bis Ende August erst weniger als die Hälfte des festgelegten Jahres-Solls an Flüchtlingen auf. Es kommen allerdings zunehmend mehr Menschen illegal von Polen über die Grenze.

Der Landkreistagschef fordert eine Einschränkung von Leistungen bei fehlendem Asylanspruch und eine größere Zahl von Rückführungen in die Heimat. „Es muss eine stringente Rückführung von Menschen geben, die keinen Anspruch auf Asyl haben“, forderte Heinze. „Bei ihnen müssen die Barauszahlungen mindestens minimiert, am besten gar nicht mehr gewährt werden.“ Aus seiner Sicht werden zu wenige Migranten ohne Bleibeperspektive oder ausreisepflichtige Menschen zurück in die Heimat gebracht. „Wir können den Menschen vor Ort das alles nicht mehr erklären. Die Stimmung kippt ein Stück weit“, warnt er.

Landkreistags-Vorsitzender für feste Grenzkontrollen

Der längere Verbleib von Asylsuchenden ohne Bleibeperspektive in der Erstaufnahme wird den Kommunen nach Ansicht des Landkreistagschefs bald nicht mehr helfen. „Wenn die Erstaufnahmeeinrichtungen aber keine Kapazitäten mehr haben, weil die Pufferung aufgebraucht sein wird, wird es eine Weiterleitung eins zu eins geben müssen“, warnte Heinze. „Wahrscheinlich wird das im vierten Quartal 2023 sein.“

Der Landrat unterstützt Innenminister Michael Stübgen (CDU) bei der Forderung nach festen Kontrollen an der Grenze zu Polen. „Es geht nicht darum, Schlagbäume zu errichten“, sagte Heinze. „Es geht darum, am Tag und in der Nacht Präsenz zu zeigen an der Grenze und vermeintliche Schleuserfahrzeuge herauszufischen. Das ist ein Signal an die Schleuser, aber auch an die, die illegal zu uns einreisen möchten.“ Gesetzesverstöße müssten spürbare Folgen haben.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität an den Grenzen zu Tschechien und Polen angekündigt. Sie lehnte feste Kontrollen für die deutsch-polnische Grenze ähnlich wie von Bayern zu Österreich bisher ab. (dpa)