„Zusätzliche Maßnahmen“: Faeser führt Gespräche mit Polen und Tschechien über mögliche Grenzkontrollen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) führt nach Angaben ihres Sprechers Gespräche mit Polen und Tschechien über mögliche „zusätzliche grenzpolizeiliche Maßnahmen“.

Am Wochenende habe es dazu Kontakte mit dem tschechischen Innenminister und auf hoher Beamtenebene auch mit der polnischen Seite gegeben. Faeser werde „in Kürze“, noch vor dem EU-Innenministertreffen an diesem Donnerstag, mit ihrem polnischen Amtskollegen über das Thema beraten, sodass sehr schnell zusätzliche Maßnahmen getroffen werden könnten.

Es gehe darum, im gesamten Grenzgebiet mit der Bundespolizei präsent zu sein und kontrollieren zu können, „gegebenenfalls auch schon auf der anderen Seite der Grenze, so wie wir das beispielsweise mit der Schweiz machen mit gemeinsamen grenzpolizeilichen Maßnahmen“, sagte der Sprecher.

Dies prüfe man auch aktuell auch mit Tschechien und Polen. Ziel sei es, noch mehr Schleuser aufzugreifen. Er dämpfte zugleich mögliche Erwartungen. Menschen könnten nicht einfach abgewiesen werden. Wenn sie Asyl beantragten, müsse deren Antrag geprüft werden.

Faeser hatte in der „Welt am Sonntag“ auf die Frage, ob es zu Polen und Tschechien kurzfristige stationäre Grenzkontrollen geben werde, geantwortet: „Aus meiner Sicht ist das eine Möglichkeit, Schleuserkriminalität härter zu bekämpfen.“ Entscheidend bleibe aber der Schutz der EU-Außengrenzen. (dpa)