8. März bald Feiertag?: Vorstoß der Brandenburger SPD

Brandenburgs Sozialdemokraten setzen sich nun doch dafür ein, den Internationalen Frauentag am 8. März auch in der Mark offiziell zum gesetzlichen Feiertag zu machen wie bereits in Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern. Diesen Beschluss brachten die Jusos am Wochenende überraschend auf dem Schönefelder SPD-Landesparteitag durch, mit knapper Mehrheit und lautem Jubel nach dem Erfolg. Denn die Landespartei gilt als eher konservativ.

SPD-Landtagsfraktion und der Parteivorstand unter dem alten, neuen Vorsitzenden, Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) sind damit nun vom höchsten Parteigremium „aufgefordert“, sich gegenüber Landtag und SPD-geführter Landesregierung dafür einzusetzen, Brandenburgs Sonn- und Feiertagsgesetz „um den internationalen feministischen Kampftag“ zu ergänzen. Erst voriges Jahr noch hatten die Genossen im Landtag zusammen mit den Kenia-Koalitionspartnern Grüne und CDU einen solchen Feiertags-Vorstoß von Linken und Freien Wählern zum 8. März abgeschmettert.

SPD gegen Enteignung von Milliardären

Es gab noch einen radikalen Juso-Vorstoß, nämlich für die Enteignung von Milliardären. Einer von ihnen, der Mäzen Hasso Plattner, lebt bekanntlich in Potsdam: „Die SPD-Brandenburg setzt sich für die Einführung einer Vermögensobergrenze von einer Milliarde Euro beim Privatvermögen ein.“ Dieser Antrag, der laut Finanzministerin und Vize-Parteichefin Katrin Lange (SPD) verfassungswidrig wäre, wurde abgeschmettert. „Wir sind uns einig, dass wir eine Vermögenssteuer wollen.“

Doch als sich Woidke im Schlusswort zum Parteitag ausdrücklich dafür bedankte, dass die Debatten „kritisch, offen, konstruktiv, aber auch sehr fair geführt wurden“, hatte er eher die Flüchtlingspolitik im Blick. In den letzten Wochen hatte sich da auch ein Riss in der SPD gezeigt.

So war im Leitantrag zu allen Generalthemen bis zur Landtagswahl 2024 im Vorfeld um die Passage für eine „vernünftige Asylpolitik“ intensiv gerungen worden. „Wer keine Bleibeperspektive in Europa hat, darf erst gar nicht nach Deutschland und Brandenburg gelangen“, heißt es darin. Es folgt ein Ja dazu, Bezahlkartensysteme für Asylsuchende schnellstmöglich zu erproben. Ehe der Leitantrag einstimmig verabschiedet wurde, war in letzter Minute jedoch ein Satz zu den Bezahlkarten-Plänen getilgt worden: „Dies kann auch einen Beitrag zur Reduzierung von Fehlanreizen für irreguläre Migration leisten.“ Das flog raus.

„Bezahlkarten lösen die Probleme nicht“, mahnte Juso-Landeschef Leonel Richy Andicene. Und Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) warnte vor Rhetorik, die man von Rechts kenne. Mit einer Bezahlkarte Bargeldauszahlungen zu stoppen, was manche propagieren, sei gar nicht zulässig, sagte Schubert. „Es ist verfassungswidrig.“ Die SPD dürfe nicht falsche Hoffnungen wecken, dass damit Migration verhindert werde. Freilich, selbst Woidke – Verfechter einer härteren Gangart – argumentiert genau so. Die SPD dürfe nicht den Populismus von links oder rechts mitmachen, sagte Schubert, müsse die „Kraft der Mitte der Gesellschaft“ bleiben. Darin waren sich die Genossen dann wieder einig.