1,6 Milliarden Euro im Brandenburg-Paket: Landtag streitet über Nachtragshaushalt

Es geht um 594 Millionen Euro. So groß ist der Nachtragshaushalt, über den der Brandenburger Landtag am Mittwoch in zweiter Lesung beriet: Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode will die in Potsdam regierende Kenia-Koalition nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt ihr 1,6 Milliarden Euro schweres „Brandenburg-Paket“ auf rechtlich sichere Beine stellen.

So wird die Finanzierung des Deutschland-Tickets ebenso aus dem Brandenburg-Paket in den Nachtragshaushalt überführt, wie die Kosten für die Entwicklung der geplanten Bezahlkarte für Flüchtlinge. „Diese Koalition hat verantwortungsvoll gehandelt“, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Jörg Vogelsänger. „Wir wollen den Kommunen helfen, wir wollen den Menschen helfen und das machen wir mit dem Brandenburg-Paket – die AfD dagegen will das nicht: Sie klagt dagegen, sie will den Menschen nicht helfen.“

Doch der Nachtragshaushalt dient nicht nur der Absicherung des Brandenburg-Pakets. Mehr als 200 Millionen werden für die Finanzierung der jüngsten Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst benötigt. Zudem werden insgesamt 71 neue Stellen neu geschaffen, etwa im Gesundheits- und Justizministerium sowie beim Verfassungsschutz.

Was den Fraktionsvorsitzenden der AfD, Hans-Christoph Berndt, empörte. „Sie haben den Verfassungsschutz zu einer Einrichtung gemacht, die die Opposition bespitzelt und verfolgt“, wetterte Berndt. „Seit 2019 wurde der Verfassungsschutz um 70 Prozent aufgestockt: Keine andere Behörde hat so einen Aufwuchs erlebt.“ Worauf ihm der Abgeordnete der Freien Wähler, Matthias Stefke, riet, sich einmal mit der Person Alexei Nawalnys zu befassen. „Dann sehen Sie, was Verfolgung wirklich bedeutet.“ Der AfD-Haushaltspolitiker Andreas Galau warf der Koalition dennoch vor, „die vermeintliche Notlage auszunutzen, um mit dem Brandenburg-Paket Dinge zu finanzieren, die man schon immer mal machen wollte.“ Eigene Änderungsanträge zum Haushalt hatte die größte Oppositionsfraktion indes nicht vorgelegt.

Soforthilfen für Krankenhäuser abgelehnt

Abgelehnt wurden dagegen mehrere Änderungsanträge der Linken, etwa zu kurzfristigen Soforthilfen für Krankenhäuser. Dabei hatte der Finanzpolitiker der Linken, Ronny Kretschmer, in der Debatte noch einmal darauf hingewiesen, dass im vergangenen Jahr ein Haushaltsüberschuss von 300 Millionen Euro erwirtschaftet wurde. Die Haushaltslage sei also besser, als die bisherige Planung vorgesehen habe. Dieses Geld werde etwa von den Krankenhäusern dringend gebraucht.

Finanzministerin Katrin Lange (SPD) betonte vor dem Parlament, dass der Nachtragshaushalt „alles in allem finanzierbar“ sei. Man nutze dafür unter anderem Notlagenkredite, erhöhte Zuschüsse des Bundes sowie die Rücklagen des Landes. Damit der Haushalt final beschlossen werden kann, muss am Freitag noch eine dritte Lesung stattfinden. Die Fraktionen haben aber bereits im Präsidium des Landtags vereinbart, dazu dann keine Debatte mehr zu führen.

Mit deutlicher Kritik am Nachtragshaushalt meldete sich am Mittwoch auch die nicht im Parlament vertretene FDP zu Wort. „Der Nachtragshaushalt zeigt, dass es bei der Notlagenerklärung der Landesregierung nicht um die Bekämpfung von Krisen, sondern um einen Schattenhaushalt zur Ausfinanzierung des Koalitionsvertrages geht“, sagte deren Landesvorsitzender Zyon Braun. „Kommende Generationen werden über Jahrzehnte die Schulden für fünf Jahre Kenia-Koalition abzahlen müssen.“