Rundfunkgebühr: Brandenburger Grüne für Erhöhung

Brandenburgs Grüne unterstützen eine mögliche Erhöhung der Rundfunkbeiträge. „Wir sprechen uns ausdrücklich dafür aus, dem KEF-Verfahren zu folgen“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Potsdamer Landtag, die Abgeordnete Petra Budke, am Dienstag vor Journalisten.

Am Freitag wird die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ihre Vorschläge vorlegen. Erwartet wird, dass die KEF eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab dem Jahr 2025 um 58 Cent auf dann 18,94 Euro pro Monat vorschlägt.

„Ich glaube, es ist gerade in Brandenburg deutlich geworden, dass wir aus dem RBB-Skandal Konsequenzen gezogen haben“, sagte Budke, die auch Vorsitzende des Sonderausschusses zum RBB im Brandenburger Landtag ist. Im neuen Medienstaatsvertrag habe es eine Deckelung der Gehälter gegeben. Zudem seien die Compliance-Regeln des Senders verstärkt worden und den Landesrechnungshöfen weitgehende Prüfrechte gegeben worden. „Qualitätsjournalismus hat seinen Preis“, sagte Budke. Daher sollte man dem Vorschlag der KEF folgen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und CDU-Fraktionschef Jan Redmann hatten dagegen in der Vergangenheit mehrfach deutlich gemacht, dass eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags aus ihrer Sicht nicht infrage komme.