Tagesspiegel Plus Exklusiv
Kinderschutz in Brandenburg: Koalitionskrach über Ausweitung von Polizeirechten
Innenminister Michael Stübgen (CDU) will die Befugnisse der Polizei ausweiten, um Kinder besser vor Missbrauch schützen zu können. Die Grünen blockieren. Sie wittern eine Verschärfung des Polizeigesetzes durch die Hintertür.
Von Marion Kaufmann
In der Brandenburger Kenia-Koalition ist hinter den Kulissen ein neuer Konflikt über die Umsetzung von Reformvorhaben kurz vor Ende der Legislatur entbrannt. Nach PNN-Informationen streiten die beiden Stellvertreter von Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Sozial- und Familienministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), ausgerechnet über ein hochsensibles Thema: den Schutz von Kindern vor Gewalt und Missbrauch.
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