„Wird in den nächsten Tagen offiziell“: Bereitet Deutschland die Lieferung von Leoparden bereits vor?

„Free the Leopards“, also „Befreit die Leoparden“ – so lautet ein beliebter Hashtag in den sozialen Medien mit Blick auf die Genehmigung der Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Leopard 1 und Leopard 2 für die Ukraine. Und je näher das Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf der Airbase Ramstein am Freitag rückt, desto lauter werden diese Rufe.

„Wir haben die Latte mit der Zeitenwende sehr hochgelegt und sind dann den eigenen Ansprüchen nicht gerecht geworden. Die Regierung wirkte zuletzt wie ein Bremser, von diesem Image muss man wegkommen“, sagt FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber im Interview mit dem Tagesspiegel.

Faber war zuletzt von einer neuntägigen Reise in der Ukraine zurückgekehrt und berichtet von wachsender Ungeduld. „Ich habe in den neun Tagen kein Gespräch erlebt, in dem das nicht aufkam und wo kein Unverständnis darüber herrscht.“ Wie Faber berichtet, könnte aber demnächst Bewegung in die Debatte kommen.

„Ich bin mir sicher, wir werden den Leopard 1 und Leopard 2 liefern, das wird in den nächsten Tagen noch offiziell und sollte in der Ukraine viel Druck herausnehmen.“ Die Vorbereitungen und Abfragen sowohl vom BMVg (Bundesministerium der Verteidigung) als auch BMWK (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) würden bereits laufen, sagt Faber.

Ramstein böte noch einmal die Chance, einen positiven Beitrag zu leisten, nachdem so viele europäische Partner vorangegangen sind, erklärt der FDP-Politiker.

Auch die Vertreter mehrerer EU-Länder, wie die Präsidenten Polens und Litauens sowie der finnische Außenminister drängten Deutschland beim Weltwirtschaftsforum in Davos am Dienstag dazu, die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine schnell zu genehmigen. Polen sei etwa bereit, 14 Leopard-Panzer zu liefern, erklärte Präsident Andrzej Duda. Dafür sei aber die Genehmigung vom Herstellerland Deutschland nötig. „Wir hoffen und versuchen, eine größere Unterstützung für die Ukraine zu organisieren“, sagte er.

Wir haben die Latte mit der Zeitenwende sehr hochgelegt und sind dann den eigenen Ansprüchen nicht gerecht geworden.

Marcus Faber, Mitglied im Verteidigungsausschuss (FDP)

Keine offizielle Bestätigung der Bundesregierung

Eine offizielle Bestätigung der Bundesregierung, dass bei dem Treffen in Ramstein zusätzliche deutsche Militärhilfe für die Ukraine beschlossen werden könnte, gibt es nicht. Aus dem Verteidigungsministerium erfuhr der Tagesspiegel am Dienstag, dass bisher keine förmliche Abfrage dazu eingeleitet worden sei, an welcher Stelle Leopard-Panzer der Bundeswehr notfalls entbehrlich sein könnten.

Gleichzeitig wurde in Ministeriumskreisen betont, dass sich die militärische Führung ständig für alle Eventualitäten zu rüsten versuche. Außerdem werde das Thema Kampfpanzer in Ramstein allein dadurch eine Rolle spielen, dass andere Partnernationen es anzusprechen angekündigt hätten – darauf gelte es den künftigen Minister Boris Pistorius auch vorzubereiten. Letztlich jedoch, so war in den Kreisen zu hören, falle diese Entscheidung darüber im Kanzleramt.

Dort wird nach Informationen des Tagesspiegels derzeit noch nicht an einem Lieferbeschluss für Leopard-Panzer gearbeitet. Die entsprechende Behauptung aus den eigenen Koalitionsreihen wird daher als erneuter Versuch gewertet, in der Frage den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz zu erhöhen.

Wir handeln immer gemeinsam mit unseren Verbündeten und Freunden – wir gehen nie allein.

Olaf Scholz, Bundeskanzler (SPD)

Im Interview mit dem Chefredakteur von Bloomberg News, John Micklethwait, erklärte Scholz wiederum, er sei in Gesprächen mit Verbündeten über die mögliche Lieferung schwerer Panzer an die Ukraine. Gleichzeitig warnte er aber, dass jegliche Ankündigung im Gleichschritt mit anderen erfolgen müsse.

„Ich denke immer über die Situation nach“, sagte Scholz gegenüber Bloomberg News. „Wir handeln immer gemeinsam mit unseren Verbündeten und Freunden – wir gehen nie allein.“

Industrie könnte schneller liefern

An der Industrie wird ein möglicher Lieferbeschluss jedenfalls nicht scheitern. Wie die „FAZ“ am Dienstag berichtet, könnte sie schon in diesem Jahr zehn bis 15 aufbereitete Kampfpanzer des Typs Leopard 2 liefern, die dann der Ukraine zur Verfügung gestellt werden könnten. 

Zuvor hatte der Chef von Rheinmetall, Armin Papperger, in einem Interview erklärt, sein Unternehmen könne erst im Jahr 2024 zusätzliche Kampfpanzer ausliefern. Nach Angaben der „FAZ“ sei eine Lieferung aber schon von Oktober oder November an möglich – aber unter einer Bedingung: Es müsse sofort bestellt werden, man brauche umgehend eine Entscheidung.

Auch in der Debatte um die Panzer vom Typ Leopard 1, die ein Jahr zur Umrüstung bräuchten, könnte es eine schnellere Lösung geben, sagt Verteidigungspolitiker Marcus Faber. „Sie stehen auch bei einer anderen Firma, die schon im Frühling die ersten Fahrzeuge zur Verfügung stellen kann.“