„Würden zur fünften Kolonne Moskaus verkommen“: Union warnt vor Europa-Wahlprogramm der AfD

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat nach dem Europa-Parteitag der AfD vor dem politischen Kurs der Partei gewarnt. Es müsse „sehr deutlich“ gesagt werden, was deren Vorschläge für das Land bedeuten würden, sagte er am Montag im „Morgenmagazin“ des ZDF: „Wir würden zur fünften Kolonne Moskaus verkommen.“

Die AfD bedeute „weniger Wohlstand für unser Land, weniger Westintegration, weniger Sicherheit“, fügte Frei an. Zugleich räumte er ein, dass CDU und CSU mit Blick auf die politische Stimmung derzeit nicht von den zunehmenden Sorgen der Menschen profitiere. Es sei „ganz offensichtlich“ so, dass die Union „bisher keinen durchschlagenden Erfolg“ habe, sagte der CDU-Politiker.

Sie müsse daher „sehr viel konzentrierter deutlich machen“, dass sie „gute Vorschläge“ habe, fügte Frei an. Diese sollten etwa dafür sorgen, dass das Land „von den weltweit höchsten Energie- und Stromkosten“ herunterkomme und ein „schleichender Deindustrialisierungsprozess“ gestoppt werde. Zugleich müssten CDU und CSU deutlich machen, was die „Rezepte der anderen“ bedeuten.

Sie steht gegen all das, wofür Vorgänger-Generationen gekämpft haben.

CSU-Europapolitiker Manfred Weber

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hatte das Wahlprogramm und die Kandidatenliste der AfD für die Europawahl zuvor als Kampferklärung an die Union und an die Europäischen Christdemokraten (EVP) bezeichnet. „Sie steht gegen all das, wofür Vorgänger-Generationen gekämpft haben“, sagte der EVP-Chef am Sonntagabend im ZDF-„Heute-Journal“.

Die Europäische Union müsse reformiert werden. Wer sich die Geschichte der AfD anschaue, wisse aber, dass es ihr um ein ganz anderes und nationalistisch geprägtes Europa gehe. „Deswegen wird die Grundsatzfrage bei der nächsten Europawahl zu klären sein, ob wir zu diesem Europa stehen, und wir als CDU/CSU stehen dazu.“

Weber, der wegen seiner Kontakte zu Italiens rechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in der Kritik steht, betonte, man könne die Staatschefin nicht mit der AfD auf eine Stufe stellen. „Die Brandmauer muss klar definiert sein“, sagte er.

Nur wer an der Seite der Ukraine stehe, Europa positiv mitgestalten und nicht abschaffen wolle und den Rechtsstaat verteidige, könne demokratischer Partner seiner Partei sein. „In diesen drei Prinzipien gibt es für uns kein Wackeln. Wer das akzeptiert, kann politischer Partner sein“, sagte er. All die anderen, die sich nicht an die Prinzipien hielten, wie die AfD, seien Gegner „und werden von uns bekämpft“.

Die AfD hatte am Wochenende auf einem Parteitag in Magdeburg ihr Programm für die Europawahl 2024 beschlossen. Sie positionierte sich dort weiter nach rechts. Die Mehrheit ihrer Europawahl-Kandidaten zählt zum äußersten rechten Rand; auch Anträge des gemäßigteren Lagers erhielten auf dem Parteitag keine Mehrheiten.

Verfassungsschutzpräsident bekräftigt Kritik an AfD

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bekräftigte im Anschluss seine Einschätzungen zu der Partei. „In einer Reihe von Äußerungen kommt ein ethnisches Volksverständnis zum Ausdruck, etwa indem der ,Große Austausch’ beschworen wird“, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. „Solche Äußerungen bieten Anhaltspunkte dafür, dass hier die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes für bestimmte Bevölkerungsgruppen infrage gestellt wird.“

Ähnliches hatte Haldenwang bereits nach dem ersten Teil der Parteiveranstaltung vor rund einer Woche gesagt. Er sprach davon, dass „diverse Wahlbewerber rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ geäußert hätten.

Dagegen wehrte sich die Partei vor Gericht per Eilantrag und verlangte Unterlassung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz verpflichtete sich daraufhin in einer „Stillhaltezusage“, kritische Äußerungen während der AfD-Europawahlversammlung am vergangenen Wochenende zu unterlassen.

Zu den Gründen sagte Haldenwang der ARD: „Bei der Abgabe einer Stillhaltezusage handelt es sich um ein übliches Vorgehen in derartigen Eilverfahren, um dem Gericht hinreichend Zeit für eine sachgerechte Prüfung und Entscheidung zu geben.“

Haldenwang sprach außerdem davon, durch das Informieren der Öffentlichkeit seinem gesetzlichen Auftrag nachzukommen. „Dies dient als Mittel einer wehrhaften Demokratie dem Zweck, die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Verhaltensweisen zu unterrichten, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. So kann solchen Bestrebungen rechtzeitig im Wege gesellschaftlicher und politischer Auseinandersetzung begegnet werden.“