„Wenn wir wirklich eine bessere Politik durchsetzen können“: Sahra Wagenknecht kann sich vorstellen, im Osten mitzuregieren

In der Politik wird mit Sorge auf die anstehenden Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg geblickt. Zumindest derzeit steht die rechtspopulistische und in Teilen rechtsextreme AfD als stärkste Kraft da – in Sachsen und Thüringen mit mehr als 30 Prozent und in Brandenburg mit 28 Prozent.

Wegen der Schwäche insbesondere von SPD und Grünen erscheint es denkbar, dass eine Regierung unter Beteiligung der neuen Partei BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) gebildet wird.

Vor dem BSW-Gründungsparteitag hat die Ex-Linke Wagenknecht mit der „Zeit“ nun über eine mögliche Regierungsbeteiligung in den ostdeutschen Bundesländern gesprochen. Wagenknecht ist die Vorsitzende ihrer neuen Partei, die sich als antiwestlich und migrationskritisch, aber mit sozialpolitischem Schwerpunkt positioniert hat.

„Wir müssen darauf vorbereitet sein, uns eventuell auch an einer Regierung zu beteiligen”, sagt Wagenknecht, die bisher noch nie Regierungsverantwortung übernommen hat.

„Wenn wir wirklich eine bessere Politik durchsetzen können, werden wir uns nicht wegducken”, so die 54-Jährige weiter. Um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern, werde man mit der CDU in Sachsen und der Linken in Thüringen sprechen, gibt die „Zeit“ die Einschätzung in den Führungszirkeln der Partei BSW wieder. 

Die Umfragewerte zur Partei BSW ergeben derzeit noch kein einheitliches Bild. Bestenfalls sind es 17 Prozent (Thüringen, Insa), eine etwas ältere Forsa-Umfrage sieht die Partei in Sachsen und Thüringen aber nur bei vier Prozent. (Tsp)