Waffenlieferungen in die Ukraine: Ampel und Union einigen sich auf gemeinsamen Antrag

Die Union und die Koalitionsparteien haben ihren Streit um die jeweiligen Bundestagsanträge zur Lieferung von Waffen an die Ukraine beigelegt. Die Unionsfraktion will sich Fraktionskreisen zufolge dem von der Ampel vorgelegten Antrag anschließen und ihren eigenen - weitergehenden - Antrag zurückziehen, nachdem Änderungen am Papier der Ampel erreicht wurden.

Bisher wollten beide Seiten getrennte Anträge zu dem Thema in den Bundestag einbringen, über die am Donnerstag abgestimmt werden sollte. Hinter den Kulissen liefen aber seit Tagen Verhandlungen, um ein gemeinsames Vorgehen in der Ukraine-Krise zu ermöglichen.

In dem Antrag, der dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es nun: „Deutschland steht in besonderer Verantwortung, alles dafür zu tun, dass aggressiver Nationalismus und Imperialismus im 21. Jahrhundert in Europa und der Welt keinen Platz mehr haben.“ Deutschland unterstütze das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine uneingeschränkt. Der Verlauf des Krieges zwinge auch zur Anpassung der Unterstützung für die Ukraine.

Neben der umfassenden ökonomischen Isolierung und Abkoppelung Russlands von den internationalen Märkten sei „das wichtigste und wirksamste Mittel“, um den russischen Vormarsch zu stoppen, die Intensivierung und Beschleunigung der Lieferung „wirksamer, auch schwerer“ Waffen und komplexer Systeme durch Deutschland in enger Abstimmung mit seinen Partnern.

In dem Antrag SPD, Grünen, FDP und nun auch der Union wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert:

• die Lieferungen an die Ukraine auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen eines Ringtausches zu erweitern, ohne die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden,
• Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr, die durch die Abgabe an die Ukraine entstanden sind, schnellstmöglich zu schließen,
• im Anschluss an das von der EU beschlossene Embargo für Kohle schnellstmöglich den Ausstiegsfahrplan für russische Öl- und Gasimporte auf den Weg zu bringen,
• den weiteren Ausbau der Truppenpräsenz der NATO an ihrer Ostflanke auf den Weg zu bringen,
• den Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO - sofern diese Länder es wünschen - aktiv zu unterstützen.

In dem nun gemeinsamen Antrag findet sich außerdem die Aufforderung an die Regierung, „schnellstmöglich“ den Gesetzentwurf zur Einrichtung des Sondervermögens Bundeswehr „und die damit verbundenen Investitionen“ umzusetzen. An diesem Punkt gab es eine Änderung zum vorherigen Entwurf der Ampel. Gestrichen wurden die Worte „im Sinne der Beschlussfassung des Bundeskabinetts.“ Die Union will hier mitreden und beäugt argwöhnisch, was die Ampel vom Sondermögen anzuschaffen gedenkt.

Baerbock: „Können nichts komplett ausschließen“

Außenministerin Annalena Baerbock hatte zuvor die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine auch vor dem Hintergrund von Warnungen vor einer drohenden atomaren Eskalation verteidigt.

Welche Schritte Russland in dem Krieg noch gehe, liege allein im Ermessen von Präsident Wladimir Putin, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch im Bundestag in Berlin auf die Frage, welche Rolle die Gefahr eines Atomkrieges bei der Entscheidung gespielt habe. Baerbock ergänzte: „Deswegen können wir auch nichts komplett ausschließen.“

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Dennoch sei die Entscheidung der richtige Schritt, weil man sonst der Ukraine hätte sagen müssen: „Kämpft ihr alleine. Und das wollen wir nicht tun. Wir stehen in Solidarität an der Seite der Ukraine“, sagte Baerbock. Die Bundesregierung habe „eine Verantwortung, immer die Risiken deutlich zu machen und auf der anderen Seite keine Panik zu schüren“, sagte sie.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte am Dienstag die Lieferung von Flugabwehrpanzern und die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden angekündigt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte kürzlich in einem „Spiegel“-Interview seine zurückhaltende Strategie bei der Lieferung schwerer Waffen verteidigt und es als oberste Priorität seiner Ukraine-Politik bezeichnet, ein Übergreifen des Krieges auf die Nato zu vermeiden. „Es darf keinen Atomkrieg geben“, sagte er.

Baerbock sagte auf die Frage, ob Scholz mit diesen Aussagen Panik geschürt habe: „Nein.“ Zweck des von Putin geführten hybriden Krieges sei es, „andere Länder in Verunsicherung zu bringen, andere Länder zu spalten“. Daher sei es „wichtig und richtig, immer wieder abzuwägen“.

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Völkerrechtlich sei die Lieferung schwerer Waffen kein Kriegseintritt, weil damit das in der Charta der Vereinten Nationen verbriefte Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung unterstützt werde. Baerbock schränkte jedoch ein: „Da Herr Putin deutlich gemacht hat, ihn interessiert diese Charta der Vereinten Nationen nicht mehr so herzlich, wird er sich wahrscheinlich auch nicht an jede Völkerrechtsnorm entsprechend halten.“

Baerbock hatte zunächst in einer Art Regierungserklärung die Abwägungen und internationalen Abstimmungen im Zusammenhang mit der Unterstützung der Ukraine dargelegt. Mit Blick auf die Waffenlieferungen betonte Baerbock, Zusagen müssten auch eingehalten werden können. „Versprechen allein sind schnell gesagt. Da hat man eine schnelle Überschrift in der Zeitung generiert.“

Es gehe aber „nicht darum, dass wir uns besser fühlen, dass wir glauben, jetzt haben wir an einem Tag mal was Richtiges gesagt oder vielleicht auch getan“. Das Entscheidende sei, die Ukraine auch tatsächlich in ihrem Kampf für Freiheit, Frieden und die europäische Sicherheitsordnung zu unterstützen. Deutschland stehe hier als größtes Land der Europäischen Union in einer besonderen Verantwortung.

Im Bundestag legte die Außenministerin dar, was Deutschland der Ukraine bereits geliefert habe. „Tausende Panzerfäuste, Flugabwehrraketen Stinger, Fliegerfäuste Strela, im zweistelligen Millionenbereich Munition, Bunkerfäuste, Maschinengewehre, Panzerabwehrrichtminen, sechsstelliger Bereich Handgranaten, Sprengladungen“, zählte sie auf. „Und darüber hinaus, als wir keine Bestände mehr hatten, haben wir eine Industrieliste aufgelegt, die weitere Panzerminen und Artilleriemunition liefern konnten.“ (mit dpa)