„Wir werden in der Unterstützung nicht nachlassen“: Scholz und Selenskyj unterzeichnen bilaterale Sicherheitsvereinbarung

Deutschland und die Ukraine haben ein bilaterales Sicherheitsabkommen geschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichneten die Vereinbarung am Freitag im Kanzleramt in Berlin.

Es zeige, dass Deutschland die Ukraine so lange wie nötig unterstützen werde, sagt Scholz bei einer Pressekonferenz mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in Berlin. „Wir werden in der Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen“, betont Scholz. Zugleich appelliert der Kanzler an den US-Kongress, weitere Hilfe für das Land schnellstmöglich freizugeben.

Nach Angaben eines deutschen Regierungssprechers handelt es sich um eine „Vereinbarung über Sicherheitszusagen und langfristige Unterstützung“ der Ukraine, die sich seit fast zwei Jahren gegen die russische Militäroffensive verteidigt.

Das Sicherheitsabkommen hat nach Angaben des Berliner Verteidigungsministeriums ein Volumen von 1,13 Milliarden Euro. Schwerpunkt ist die Flugabwehr und die Stärkung der Artillerie der ukrainischen Streitkräfte, wie aus dem Dokument weiter hervorgeht.

Die G7-Staaten hatten der Ukraine im Juli 2023 am Rande des Nato-Gipfels in Vilnius „langfristige Sicherheitszusagen“ in Aussicht gestellt. Großbritannien unterzeichnete im Januar als erstes G7-Land ein entsprechendes bilaterales Abkommen mit Kiew.

Selenskyj war am Freitagvormittag zu einem Besuch in Deutschland eingetroffen, nach dem Treffen im Kanzleramt mit Scholz sollte er von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen werden.

Selenskyj veröffentlichte zuvor Fotos im Onlinedienst Telegram, die ihn bei der Ankunft zeigten. Er schrieb, es werde um „eine neue Sicherheitsarchitektur für die Ukraine“ gehen und fügte hinzu, sein Land versuche, „den Krieg so bald wie möglich zu fairen ukrainischen Bedingungen zu beenden“.

Im Anschluss trifft Selenskyj Macron

Später will der ukrainische Staatschef nach Frankreich weiterreisen, wo er am Abend im Pariser Elysée-Palast von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfangen werden soll. Auch dort stehen die Unterzeichnung eines bilateralen Sicherheitsabkommens und eine gemeinsame Pressekonferenz auf dem Programm.

Am Samstag ist Selenskyj bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu Gast, wo er eine Rede halten und Gespräche mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris führen will.

Der Besuch des ukrainischen Präsidenten erfolgt vor dem Hintergrund der schwierigen Lage der Ukraine im Krieg gegen Russland. Kiew bemüht sich derzeit auch verstärkt um weitere militärische Hilfen der westlichen Verbündeten. In den USA streiten die Demokraten von Präsident Joe Biden und die oppositionellen Republikaner derzeit über die weitere Unterstützung der Ukraine (AFP)