In der eigenen Partei stößt der Ruf von Olaf Scholz nach mehr Abschiebungen auf Kritik. SPD-Vize Midyatli wirft dem Kanzler eine „unsolidarische“ Politik vor.
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Wolfgang Kubicki
Die Wahlen in Bayern und Hessen waren eine Abrechnung mit dem Politikstil der Ampel. Die Flüchtlingspolitik wird jetzt zur großen Bewährungsprobe des Kanzlers.
Die schlechten FDP-Wahlergebnisse in Bayern und Hessen wertet Kubicki als Signal an die Ampel. „So kann es nicht weitergehen“, findet er.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende teilt gegen die Grünen wie auch die Union aus – es fehle an realistischen Vorschlägen und Handlungen. Deutschland sei „an der Grenze der Leistungsfähigkeit“.
Der Bundestagsvizepräsident beklagt, es gebe große Probleme mit Migranten. Diese Kritik an den Missständen sei nicht „rechts“, sondern rechtsstaatlich geboten.
Der DGB protestiert gegen die beschlossene Mindestlohnerhöhung, auch Klingbeil hält sie für ungenügend. FDP-Vize Kubicki weist den Vorstoß Klingbeils umgehend zurück.
Schon vor den Vorfällen in Russland stand der BND wegen Informationsdefiziten in der Kritik. Jetzt soll es eine Überprüfung geben. Ex-Geheimdienstchefs beklagen zu viel Bürokratie.
Erstmals müssen Parlamentarier ihre genauen Einkünfte angeben. Wer Spitzenverdiener ist, welche Nebenjobs beliebt sind – und was im Dunkeln bleibt.
Die Grüne Jugend hat das Urteil gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. infrage gestellt. Darauf müsse die Parteiführung reagieren, fordert Kubicki.
FDP-Vize Kubicki sieht keine schnelle Einigung beim Heizungsgesetz. Die FDP fordert schriftliche Antworten und einen Zeitplan für Änderungen.
Die Liberalen wollen angeblich vernünftige Politik machen. Doch das Verhalten der Partei rund um das Heizungsgesetz ist vor allem eins: nicht ernst zu nehmen.
Arne Schönbohm hatte vergangenes Jahr seinen Job an der Spitze des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik verloren. Zu Unrecht, findet Wolfgang Kubicki.
Die Koalitionspartner SPD und FDP begrüßen die Entlassung des Grünen-Staatssekretärs Graichen. Kanzler Scholz äußert sich diplomatisch, die Union fordert restlose Aufklärung.
Tagesspiegel Plus
Plötzlich Außenpolitikerin: Wie Bärbel Bas die deutsche Diplomatie mit Kiew prägte
Wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas still und leise zum diplomatischen Faktor in Berlin geworden ist – nicht nur in der Ukraine-Politik.
Die Dena hat sich für einen Neuausschreibung des Chefpostens entschieden. Die Union will weitere Vorwürfe kommende Woche in einem Wirtschaftsausschuss klären.
Der FDP-Vize wirft dem Grünen-Politiker vor, die Beschleunigung des Ausbaus der Autobahn A23 in Schleswig-Holstein verhindern zu wollen. Er droht mit Konsequenzen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag soll den Parteivize Kubicki in der Debatte um die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen in die Nähe der AfD gerückt haben.
Die Liberalen stellen sich auf ihrem Parteitag gegen das geplante Heizungsgesetz der Ampel. Grüne und SPD sind alarmiert und verweisen auf den Koalitionsvertrag.
Die FDP ist eine Partei, die von der Spaltung traumatisiert wurde. Egal, wie groß die Auseinandersetzung ist, nach außen hin soll die Partei geschlossen wirken.
Die FDP geht mit bemerkenswerter Schärfe auf die Union los. Das hat auch taktische Gründe. Doch hinter den Kulissen arbeiten die Parteien an ihrem Verhältnis.
Die Wochenzeitung hat angebliche Chatnachrichten des Verlegers veröffentlicht, in denen es auch um die FDP geht. Wolfgang Kubicki sieht keinen Handlungsbedarf.
Das Klima zwischen den einstigen Bündnispartnern CDU/CSU und Liberalen ist vergiftet. Das zeigen auch Aussagen des baden-württembergischen FDP-Chefs Theurer.
Der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende fühlt eine „emotionale Annäherung“ zur SPD. Im Interview spricht Wolfgang Kubicki auch über Robert Habecks Dilemma und das Prinzip des „Tit for Tat“.
Der FDP-Vize meint, ideologische Parallelen zwischen dem Vizekanzler und dem Kreml-Chef erkennen zu können. Wenige Stunden später entschuldigt er sich für die „Entgleisung“.
Im Konflikt um Haushalt und Verbrennermotor sehen die Grünen Scholz in der Pflicht. Doch FDP-Vize Kubicki erteilt der Forderung nach einem Machtwort des Kanzlers eine Absage.
Am Donnerstag sind bei einem Amoklauf in Hamburg acht Menschen getötet worden. In der Regierung wird nun über eine Reform des Waffengesetzes diskutiert.
Der Vize-Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, macht dem Robert Koch-Institut Vorwürfe. Nun fordert seine Fraktion den Einsatz einer Enquete-Kommission.
Ursprünglich sollten die Bundestagsgebäude für knapp eine Milliarde Euro erweitert werden. Auch wenn es nun mehr als zwei Milliarden werden, verteidigt Wolfgang Kubicki das Vorhaben.
Die FDP ist bei der Berlin-Wahl aus dem Abgeordnetenhaus geflogen. Was das Ergebnis betrifft, nähert sie sich damit einer Mini-Partei an: der Tierschutzpartei mit ihren nur 2000 Mitgliedern.
Kein Sitz im Abgeordnetenhaus und bundesweit schlechte Umfragewerte für die Liberalen. Trotzdem sieht deren Vize keine Krise der Partei.
In der FDP ist die Stimmung nach der Niederlage bei der Berlin-Wahl angespannt. FDP-Vize Kubicki fordert Konsequenzen, FDP-Chef Lindner will Kurs halten.
Den Kanzler kann der Absturz der Berliner SPD nicht beunruhigen, doch das Ergebnis der FDP wird die Ampel beschäftigen. CDU-Chef Friedrich Merz kommt seinem nächsten Ziel näher.
Der FDP-Politiker nennt Journalisten-Gespräche vor Bund-Länder-Konferenzen „rechtlich fragwürdig“ und beruft sich auf ein neues Bundestags-Gutachten.
Der FDP-Vize beschert der Ampel-Koalition zum Jahresausklang den nächsten Zoff. Mit scharfen Worten ätzt er gegen den Gesundheitsminister, der sein „Haus nicht führen“ könne.
Bei Gesetzen müsse man aufpassen, dass nichts „reingemogelt wird“, so der FDP-Politiker. Habeck sage in dem Fall gerne „Oh sorry, da hat ein Mitarbeiter was falsch gemacht.“
Der FDP-Vize verlangt von Rot und Grün, mehr Rücksicht auf seine Partei zu nehmen: So gehe das alles nicht weiter. Wenn er sich da mal nicht irrt.
Die FDP habe in der Ampelkoalition bereits zahlreiche „Kröten“ schlucken müssen, sagt ihr Vizechef Wolfgang Kubicki. SPD und Grüne sollten sich an Abmachungen halten.
Es ist eine Gewissensentscheidung, für die es gute Gründe gibt. Und bitte mehr Respekt für Gegenmeinungen! Ein Gastbeitrag.
Der FDP-Mann ist ein Lieblingsgast der Talkshows. Ein Verzicht wäre möglich, wenn gelten würde: "Besser nicht talken als Unsinn reden." Ein Kommentar