„Ansonsten platzen wir auseinander“: Kubicki fordert schnelle Begrenzung der Zuwanderung

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, fordert eine schnelle und wirksame Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland, auch um die demokratische Stabilität nicht zu gefährden. Kubicki sagte am Freitag in einem Interview mit „WELT Fernsehen“: „Wir müssen jetzt konsequent Maßnahmen ergreifen, die den Zuzug wirklich begrenzen. Wir sind an der Grenze unserer Leistungsfähigkeit in Deutschland insgesamt angelangt.“

Die Gesellschaft müsse die Integration bewältigen können, „denn ansonsten platzen wir auseinander“. Kubicki warnte vor Gefahren für die Stabilität der Demokratie in Deutschland. Wenn es nicht gelinge, rasch wirkende Lösungen anzubieten, würden die Ränder weiter gestärkt: „Wir müssen unsere demokratische und humanitäre Gesinnung verteidigen gegen die, die andere Absichten hegen.“

Einer Mehrheit der Zuwanderer warf der FDP-Politiker vor, sich der Integration aktiv zu verweigern: „Mehr als die Hälfte der Menschen, die zu uns gekommen sind, sind Integrationsverweigerer.“ Sie würden an Integrations- und Sprachkursen entweder nicht teilnehmen oder sie nach kurzer Zeit abbrechen. Sie dokumentierten damit, „dass sie sich gar nicht integrieren wollen“.

Der Union warf Kubicki in Zusammenhang mit der Asylpolitik „Scheinheiligkeit“ vor. CDU und CSU machten im Bundestag bei dem Thema „dicke Backen“, aber in den sechs Ländern, in denen die Union mit den Grünen regierten, würden sinnvolle Maßnahmen verhindert, die man in Berlin fordere. Konkret nannte er die Schaffung zusätzlicher Abschiebehaft-Plätze sowie den Wechsel von Geld- zu Sachleistungen.

Er persönlich und seine Partei seien aber auch „genervt von Bündnis 90/Die Grünen“, die nicht sehen wollten, „dass auf der einen Seite die Menschen, die zu uns kommen, Anspruch auf humanitäre Hilfe haben, aber andererseits die aufnehmende Gesellschaft auch noch in der Lage sein muss, diese humanitäre Hilfe zu leisten.“

Er finde es auch „bemerkenswert“, dass Katrin Göring-Eckardt von den Grünen erkläre, man müsse „einfach nur mehr Kitaplätze bauen und mehr Kitakräfte einstellen“. Die Kitakräfte gebe es aber nicht und der Bau von Kitas brauche mehrere Jahre.

Sigmar Gabriel appelliert an Ampel und Union

Auch der ehemalige SPD-Vorsitzende und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat sich in die Debatte eingeschaltet. Er appelliert an Ampel-Koalition und Union, die Probleme der Zuwanderung gemeinsam zu lösen.

Gabriel sagte am Freitag in einem Interview mit „WELT Fernsehen“: „Meine Hoffnung ist, dass die demokratischen Parteien dieses Landes sich diesem Thema widmen. Erstens ohne Schaum vorm Mund, zweitens ohne Wahlkampf und drittens zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Das wäre das Beste, was uns passieren könnte.“ 

Gabriel erinnerte daran, dass der Kanzler vor ein paar Wochen einen Deutschlandpakt angeboten habe, den jetzt auch die Union fordere: „Es wäre gut, die würden sich zusammensetzen.“

Je mehr das Thema mit Emotionen verbunden sei und je mehr es zum Wahlkampfthema gemacht würde, desto mehr freuten sich Parteien wie die AfD darüber, „die ihr Süppchen auf dem Thema kochen, aber es auch nicht lösen wollen“. 

Der SPD-Politiker sprach sich für „sehr harte, pragmatische Maßnahmen“ zum besseren Schutz der EU-Außengrenzen aus: „Wenn wir das nicht machen, dann werden wir erleben, dass die EU-Binnengrenzen wiederkehren.“

Zum Teil sei dies ja schon der Fall. Und dann müsse man klären, wie stark die sehr hohen Sozialleistungen in Deutschland als Pull-Faktor auf diejenigen wirkten, die gerne nach Deutschland wollten und nicht nach Polen, Ungarn, Italien oder andere Länder. Gabriel verglich die Wirkung mit einem „Jackpot“. (Tsp)