„Spielt den Falschen in die Hände“: Kritik aus der SPD-Spitze an Scholz’ geplanten Migrationskurs

Die jüngsten Äußerungen von Kanzler Olaf Scholz mit Blick auf eine verstärkte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber stoßen innerhalb der SPD-Führung auf Widerspruch. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli sagte dem „Tagesspiegel“: „Wir als SPD dürfen beim rhetorischen Überbietungswettbewerb in der Asylpolitik nicht mitmachen.

Sie sagte weiter: „Das Fordern von Abschiebungen im großen Stil ist nicht nur unsolidarisch, sondern spielt am Ende den Falschen in die Hände.“ Solidarität sei „der zentrale Grundwert der SPD und dieser gilt auch in der Migrationspolitik“.

Scholz hatte im „Spiegel“ gesagt: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“ Wer sich nicht auf Schutzgründe berufen könne und keine Bleibeperspektive habe, müsse gehen. „Wir müssen mehr und schneller abschieben.“ Diese Forderung findet sich auch im Koalitionsvertrag der Ampel von 2021, wo eine „Rückführungsoffensive“ angekündigt worden war.

„Blick auf Abschiebungen löst nicht die großen Probleme“

Nichts spreche gegen zügige Asylverfahren, insofern sie geordnet und rechtsstaatlich erfolgten, sagte SPD-Vize Midyatli dem „Tagesspiegel“: „Der Blick allein auf Abschiebungen löst jedoch nicht die großen Probleme, vor denen wir stehen. Denn die allermeisten Menschen, die nach Deutschland fliehen, erhalten hier einen Flüchtlingsstatus. Das heißt, sie sind weder illegal noch halten sie sich irregulär in Deutschland auf.“

Midyatli forderte: „Wir müssen Kommunen unterstützen, Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integrieren, für ausreichend Wohnraum sorgen.“ Man dürfe „neben Migration die anderen wichtigen gesellschaftlichen Themen nicht aus dem Blick verlieren. „Wir brauchen auch Steuergerechtigkeit, bessere Unterstützung für Familien und Investitionen in den sozialen Zusammenhalt.“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki unterstützte derweil das von Kanzler Scholz angekündigte härtere Vorgehen gegen abgelehnte Asylbewerber und eine irreguläre Migration. Zugleich wies er Kritik des Grünen-Politikers Jürgen Trittin an Scholz scharf zurück.

Wenn Trittin dem Kanzler vorwerfe, dessen Überlegungen zur Bewältigung der Migrationskrise würden Rassisten und Rechtsradikalen Vorschub leisten, sei das „nur noch unanständig“, sagte Kubicki am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

„Ich rate den Grünen, ihr Blatt nicht zu überreizen und aufzuhören, den Kanzler in die Schmuddelecke zu stellen. Schließlich sind es die Grünen selbst, die mit ihrer weltfremdem Position in der Migrationspolitik gegen die Mehrheit der Menschen im Land Tatsachen schaffen wollen“, sagte Kubicki.

Der FDP-Politiker reagierte damit auf Trittin, der auf X, vormals Twitter, schrieb: „30 Jahre nach 1993 sollten wir doch gelernt haben, dass Abschotten, Abschrecken, Abschieben keine Migrationspolitik ist, sondern ein Konjunkturprogramm für Rassismus und Rechtsradikale...“

Trittin hatte schon gegen die Asylreform 1993 Front gemacht. Er war damals Landesminister in Niedersachsen unter Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD). Das rot-grün regierte Niedersachsen stimmte damals der von CDU/CSU, FDP und SPD ausgehandelten Asylreform wegen des Grünen-Widerstandes im Bundesrat nicht zu.