SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann über das Ringen mit der Union, den Bündnispartner USA und die Chancen für den Mitgliederentscheid.
Thema
NSA-Skandal
Deutschland ist zu groß, seine Verantwortung in Europa und der Welt zu schwerwiegend, um seine außenpolitischen Koordinaten wegen der NSA ändern zu dürfen
Sie ist die rechte Hand von Julian Assange und hielt ihre schützende Hand über Edward Snowden. Nun sucht die britische Journalistin Sarah Harrison Zuflucht in Berlin. Sie kommt mit einer Mission.
Geheimdienstler sammeln Milliarden an Bits und Bytes - und horten ihre Daten wie Messies, findet Caroline Fetscher. Der Aufklärung von Fällen helfe das allerdings nur selten - denn es gibt beim Menschen etwas, das Technik nicht besiegen kann.
Karl-Theodor zu Guttenberg ist in Deutschland und er trifft die Kanzlerin. Das Treffen ist konspirativ, es gibt nicht einmal Bilder davon. Worum es in dem Gespräch ging? Darüber kann man nur spekulieren.
Steffen Bockhahn, Vertreter der Linken im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages, hält nicht viel vom geplanten Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre. Er kann sich bessere Wege zur Aufklärung vorstellen.
Fast vier Stunden tagte das Parlamentarische Kontrollgremium am Mittwoch. Anschließend hieß es, die Bundesregierung werde prüfen, ob man Edward Snowden in Russland vernehmen könne. Aber auch andere Aufklärungsvorschläge wurden gemacht.
Die IT-Wirtschaft fordert, dass alle EU-Bürger wie Inländer behandelt werden müssen. Sehr konkrete Vorstellungen haben die Unternehmen für den Internet-Verkehr.
Innenminister Hans-Peter Friedrich wollte die Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung nutzen, die SPD und auch eigene Parteileute liefen Sturm dagegen. Damit war der Vorstoß erledigt. Doch es wäre falsch, wenn die Snowden-Debatte auch die Koalitionsgespräche zur inneren Sicherheit beherrschte.
Union und SPD haben bei der Innenpolitik einige Differenzen - auch wenn Innenminister Friedrich von seinen Vorstellungen zur Lkw-Maut nach einem halben Tag Debatte wieder abrückt.
Im Kalten Krieg war Berlin die Hauptstadt der Spione. Heute weiß man kaum noch, wer gegen wen spioniert. Dabei scheint die Stadt ihren alten Status zurückzuerobern: Berlin, ein riesiger Horchposten.
Der britische Botschafter Simon McDonald wurde von Außenminister Guido Westerwelle ins Auswärtige Amt gebeten. Wie die Zeitung "Independent" unter Berufung auf NSA-Dokumente berichtet, soll Großbritannien in seiner Botschaft in Berlin eine eigene Abhörstation betreiben, dazu soll McDonald nun Stellung beziehen.
Einst gehörte Jim Sensenbrenner zu den Erfindern des "Patriot Act" - der Grundlage für alle US-Geheimdienstlereien nach 9/11. Doch nun gehen dem Republikaner die NSA-Praktiken zu weit - das könnte Auswirkungen haben.
Es ist Zeit, die USA mit unseren Werten und Maßstäben zu konfrontieren. Das am Fall Snowden durchzuexerzieren, machte Deutschland aber kleiner, als es ist. Die Emanzipation von "Big Brother" Obama muss auf anderem Wege funktionieren.
Die US-Botschaft eine Abhörstation? Die amerikanische Vertretung hat in der letzten Woche viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Der prestigeträchtige Pariser Platz ist solche Aufmerksamkeit gewohnt. Doch nicht alle Anwohner fühlen sich in dieser Nachbarschaft wohl.
Wie soll Deutschland mit dem früheren US-Geheimdienstler Edward Snowden umgehen? Befragen wollen ihn Regierung und Opposition. Doch wie und wo das geschehen soll, ist strittig.
Sahra Wagenknecht greift in die Diskussion um den NSA-Skandal ein - in der von ihr gewohnten Schärfe. Die Linken-Politikerin meint, die Überwachung von Millionen Bundesbürgern übertreffe selbst die Fantasie George Orwells und lasse totalitäre Systeme vor Neid erblassen.
Linke und Grüne fänden gut, wenn der Whistleblower Edward Snowden nach Deutschland kommt. Das scheitert womöglich an der Union, aber auch an Zurückhaltung in der SPD.
Gestapo und Stasi, so heißt es, haben die Deutschen besonders empfindlich gegenüber dem Allmachtswahn von Geheimdiensten gemacht. Mag sein. Vielleicht aber gefällt ihnen auch nur die Opferrolle. Das spielt anderen in die Hände.
Günter Verheugen, ehemaliger EU-Industriekommissar, wirbt im Tagesspiegel-Interview für einen europäischen Internetdienst als Reaktion auf die Abhör-Praktiken der USA.
Alan Rusbridger will sich nicht einschüchtern lassen. Der "Guardian"-Chefredakteur kontert Camerons Drohungen. Sein Handy nimmt der Journalist trotzdem jetzt nicht mehr so oft mit.
Die Internetüberwachung der USA funktioniert auch deshalb so gut, weil die USA diesen Bereich technologisch dominieren: alle Global Player sitzen in den USA. Der ehemalige EU-Industriekommissar Günter Verheugen fordert eine Reaktion der Europäer.
Der EU-Sicherheitsexperte Udo Helmbrecht über die NSA-Affäre, abhörsichere Handys und warum deutsche Lösungen nicht reichen.
Edward Snowden hat seine Bereitschaft zu reden deutlich gemacht, er könnte für Klarheit in vielen Fragen der NSA-Affäre sorgen. Seine Befragung könnte nun offenbar in Russland stattfinden.
Der deutsche BND hat offenbar gemeinsam mit dem britischen Geheimdienst die Technik für die Internetspionage entwickelt. Doch etwas scheinen die Deutschen anders gemacht zu haben, als die Briten.
Ein gesunder junger Mann. Sehr ernst. So beschreibt Hans-Christian Ströbele den nach Moskau geflüchteten Whistleblower. Und alle lauschen dem Grünen gebannt. Von der Inszenierung eines politischen Scoops.
Der Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat nach seinem Treffen mit Edward Snowden einen Brief des Ex-Geheimdienstmitarbeiters mit nach Berlin gebracht. Snowden sieht sich in seinem Tun bestätigt - und kritisiert die US-Regierung.
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat den Kontakt zu Edward Snowden hergestellt. Er ist bereit, sein Wissen an Deutschland weiterzugeben. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages könnte ihn anhören. Was steht dem im Wege?
Der Whistleblower Edward Snowden würde unter Umständen in Deutschland aussagen, berichtet Christian Ströbele nach seinem Besuch in Moskau. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung kritisiert die deutschen Behörden in dem Fall.
Die Nachricht vom Besuch des Berliner Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele beim US-Whistleblower Edward Snowden in Moskau wird überall diskutiert - auch in den USA. Und vor allem in den sozialen Netzwerken.
US-Außenminister John Kerry gestand ein, dass die Überwachung der NSA zu weit gegangen sei. Gleichzeitig hat Präsident Obama aber offenbar erst jetzt die Überwachung weiterer internationaler Organisationen gestoppt.
Monatelang hat sich die britische Öffentlichkeit kaum um die NSA-Affäre geschert, obwohl sie durch den britischen "Guardian" veröffentlicht wurde. Doch jetzt könnte sich das ändern.
Weil Obama, Merkel und Hollande vor innenpolitischen Problemen stehen, speisen sie ihre Bürger mit Halbwahrheiten ab. Sie reiten die Empörungswelle über „die da drüben“ auf der anderen Seite des Atlantiks - anstatt offen über die Arbeit der eigenen Geheimdienste zu sprechen.
Das "schlägt dem Fass den Boden aus": Die deutsche Wirtschaft ist aufgebracht angesichts des Verdachts, dass die NSA Daten direkt von den Servern von Google und Yahoo abgegriffen hat. Die aktuelle Debatte habe nun eine neue Brisanz gewonnen.
Ob und was an den Geheimdienstaktivitäten der Vereinigten Staaten geändert wird, das soll laut dem neuen US-Botschafter bis Weihnachten überprüft werden. Doch eine Entschuldigung lehnt der Diplomat ab - und auch über einen anderen heiklen Vorwurf schweigt er sich aus.
Altbundeskanzler Helmut Schmidt findet es zwar plausibel, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel über das Abhören ihres Handys entrüstet, aber er empfiehlt ihr Gelassenheit.
Die NSA hat offenbar Emails direkt von den Servern großer Internet-Anbieter abgegriffen, darunter Google und Yahoo. Verbraucherschützer sagen: Die Politik muss endlich angemessen reagieren.
Google und Yahoo gewähren keiner Regierung Zugriff auf Nutzerdaten, sagen beide Konzerne. Trotzdem hat sich der US-amerikanische Geheimdienst NSA Zugang zu den Daten verschafft, dank eines juristischen Kniffs sogar legal. Jetzt hat Google darauf reagiert - mit scharfen Worten.
Breite Schultern, harte Worte: Obamas Männer für die Geheimdienste wehren sich gegen Vorwürfe aus Europa. Sie könnten niemanden betrügen, der selbst betrügt, lautet ihre Botschaft. Die Bundesregierung schickt Abgesandte nach Washington – um ein Abkommen gegen Spionage zu schließen.
Der Schriftsteller Ian McEwan hat sich schon öfter mit Geheimagenten befasst. Im Interview spricht er über den NSA-Skandal, die heimlichen Kulturprogramme der CIA, seinen neuen Roman "Honig" - und warum er schon 1987 wusste, dass bald die Mauer fallen würde.