Es ist eine Provokation: Abgeordnete der NPD-Fraktion des Schweriner Landtages wollen ein Flüchtlingslager besuchen. Das Innenministerium lehnte ab, jetzt klagt die rechtsextreme Partei vor Gericht.
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NPD
Die Jugendorganisation der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich, die RFJ, hat ein Video gegen Flüchtlinge veröffentlicht, das große Empörung hervorruft. Die NPD hierzulande hatte zuvor ein Propagandavideo vorgelegt.
Die Zunahme der Flüchtlingszahlen fordert die reichen Länder Europas heraus. Nicht nur logistisch, auch politisch. Populisten und rechte Kräfte versuchen zu profitieren. Lesen Sie hier eine Übersicht über einzelne Länder.
Durch Attacken von Rechtsextremen auf Gegendemonstranten sind am Freitagabend in Dresden drei Menschen verletzt worden. Die NPD hatte zu einer Demonstration gegen ein neues Zeltlager für Flüchtlinge aufgerufen. Schon der Aufbau war behindert worden.
Das NPD-Verbotsverfahren verzögert sich. Die NPD jubelt. Es geht darum, Belege dafür zu finden, dass die NPD Vereine, Politiker oder Institutionen einschüchtert.
Nach dem Rücktritt des sächsischen Landeschefs Holger Szymanski ist die NPD in einem desaströsen Zustand. Deutschlandweit verstärkt die Affäre den Schmuddelgeruch der Partei.
Es ist offenbar der nächste Skandal in der NPD: Bundesgeschäftsführer Holger Szymanski trat am Donnerstag von seinem Posten zurück, einen Grund nannte die Partei nicht.
Innenminister Thomas de Maizière stellt den neuen Verfassungsschutzbericht vor - und behauptet, die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen sei in Deutschland "riesengroß". Der Begriff "Fremdenfeindlichkeit" soll bleiben.
In Sachsen ist die CDU seit 25 Jahren an der Macht. Die Gegner von Asylsuchenden haben es im Freistaat ziemlich leicht. Das eine hat mit dem anderen zu tun.
Jetzt auch noch Nazis: Die NPD hielt vor dem berüchtigten Gebäude in der Grunewaldstraße 87 in Schöneberg eine Mini-Kundgebung ab. Gegendemonstranten kamen später dazu. Es sollte nicht die letzte NPD-Demo am Donnerstag sein.
Eklat in Eisenach: Zahlreiche CDU-Stadträte stimmen einem NPD-Antrag auf Abwahl der linken Oberbürgermeisterin Katja Wolf zu. Regierungschef Bodo Ramelow fordert ein geschlossenes Auftreten gegen die NPD.
Vor der Dresdner Synagoge posiert der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz mit Pegida-Organisator Siegfried Däbritz. Trotzdem sieht der Verfassungsschutz in Sachsen bisher keinen Anlass, Pegida zu beobachten.
Die Länder wollen die rechtsextreme NPD verbieten lassen. Jetzt haben sie Unterlagen zur V-Mann-Problematik nachgereicht. Die zeigen: Es gab offenbar einige Informanten in der Parteispitze.
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke soll wegen Äußerungen zur NPD entmachtet werden, verlangt der Bundesvorstand. Höcke reagiert verständnislos. Auch Parteivize Alexander Gauland sagt, es werde mit Kanonen auf Spatzen geschossen.
Die Frist ist knapp, aber der Verfassungsschutz will bis 15. Mai alle Angaben zu abgeschalteten V-Leuten vorlegen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass die NPD verboten werden kann.
Am 70. Jahrestag und am Ort der Kapitulation der deutschen Wehrmacht hat die rechtsextreme NPD zu einer Kundgebung aufgerufen - brach jedoch frühzeitig ab, wohl auch aufgrund der zahlreichen und lautstarken Gegendemonstranten.
Am 9. Mai, dem Tag des Sieges über Hitler-Deutschland, wollen Rechte in Berlin demonstrieren. Sie planen einen "Sturm auf den Reichstag" und wenden sich gegen die Islamisierung und Amerikanisierung Europas.
Die ersten Flüchtlinge sind am Donnerstag in den Flüchtlingsunterkünften in Buch angekommen. Draußen standen Rechtsextreme, drinnen halfen Freiwillige - und die Flüchtlinge waren froh, eine Unterkunft zu haben.
Die Pegida-Aktivistin Tatjana Festerling will Oberbürgermeisterin von Dresden werden. Jetzt bekommt sie Unterstützung vom äußerst rechten Rand. Die rechtsextreme NPD verzichtet auf einen eigenen Kandidaten und ruft zur Unterstützung Festerlings auf - unter Bedingungen.
Der Ortschaftsrat von Tröglitz hat einen neuen Bürgermeister gewählt. Thomas Körner ist Nachfolger von Markus Nierth, der sich von NPD-geführten Demonstranten gegen ein Flüchtlingsheim bedroht sah.
Der oberste Verfassungsschützer von Sachsen, Gordian Meyer-Plath, sieht eine zunehmende Distanz zwischen der NPD und Pegida.
Direkt vor den Schönhauser Allee Arcaden in Prenzlauer Berg demonstrierte die NPD am Freitagabend gegen Gentrifizierung. Hunderte Gegendemonstranten stellten sich dagegen. Nachdem Spätzle und Eier geflogen waren, gingen die Rechten frühzeitig nach Hause.
"Rechtsextremismus muss bundesweit bekämpft werden", fordert der Zentralrat der Juden nach dem Brandanschlag in Tröglitz. Die Integrationsbeauftratgte Aydan Özoguz betont: Selbstverständlich könne Deutschland das Flüchtlingsproblem schultern.
Die Angriffe auf Unterkünfte für Flüchtlinge häufen sich. Der Brandanschlag auf das zum Bezug bereitstehende Heim in Tröglitz ist nur ein aktuelles Beispiel. Der Rassismus scheint wieder zu wuchern, weg war er allerdings nie.
Ein CDU-Landrat, der Flüchtlingspolitik im Sinne der NPD macht, und Hass gegen Asylbewerber im Internet: In Meißen, dem Wahlkreis von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, erinnert viel an die Stimmung in Tröglitz.
Haben die Geheimdienste noch bezahlte Spitzel in der NPD-Spitze? Diese und andere Fragen treiben die Verfassungsrichter um. Sie wollen neue Beweise der Länder sehen. Die bange Frage bleibt: Scheitert auch das zweite NPD-Verbotsverfahren?
In Tröglitz brannte das Flüchtlingsheim, die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung. Bürger versammeln sich zu einem Friedensgebet, doch auch die Rechtsextremen sind da.
Die Bundesländer müssen im NPD-Verbotsverfahren noch mehr Beweise dafür vorlegen, dass die rechtsextreme Partei aggressiv und antidemokratisch auftritt. Der Berichterstatter des Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht hat die Länder schriftlich gebeten, ihre Argumentation zu ergänzen.
Die Bundesländer müssen im NPD-Verbotsverfahren noch mehr Beweise dafür vorlegen, dass die rechtsextreme Partei aggressiv und antidemokratisch auftritt. Der Berichterstatter des Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht hat die Länder schriftlich gebeten, ihre Argumentation zu ergänzen.
Das Bundesverfassungsgericht verlangt im NPD-Verbotsverfahren detaillierte Auskünfte über die Abschaltung von V-Leuten. Jetzt muss der Verfassungsschutz womöglich heikle Daten preisgeben - obwohl den Spitzeln Schutz zugesagt ist.
Schon beim ersten Prozess waren die V-Leute in der NPD ein "nicht behebbares Verfahrenshindernis". Nun wollen die Richter mehr Beweise, dass diese wirklich abgeschaltet wurden. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht sich bestätigt.
Udo Voigt von der NPD sprach, die griechische Partei Goldene Morgenröte und die britische National Party schickten Mitglieder. Im russischen St. Petersburg berieten die Rechtsextremisten unter anderem darüber, wie "traditionelle Werte" gefördert werden können.
In Reinhardtsdorf-Schöna, einer der Hochburgen der NPD, haben sich Karnevalisten schwarz angemalt. Dass das diskriminierend sein könnte, kann sich der Karnevalsverein nicht vorstellen. Szenen aus der sächsischen Provinz.
Im Internet organisieren sich, abseits und parallel zu Pegida, Menschen im vereinten Hass aufs Fremde. Die meisten Anti-Asyl-Seiten auf Facebook gibt es in Sachsen. Die Polizei prüft Drohungen gegen den Ex-Bürgermeister von Tröglitz.
In Dortmund haben Rechtsextremisten einen Journalisten mit Steinen beworfen und mit Mord gedroht. Ein Sicherheitsexperte vergleicht die Strategie der Neonazis mit der der NSDAP.
Die NPD hatte den Bürgermeister von Tröglitz, Markus Nierth, massiv eingeschüchtert, woraufhin dieser zurücktrat. Jetzt hat der Kreistag mit großer Mehrheit beschlossen, 40 Asylbewerber aufzunehmen. Das Internationale Auschwitz-Komitee fordert mehr Nachdruck beim NPD-Verbotsverfahren.
Weil er sich von der NPD bedroht sah, trat der Ortsbürgermeister im sachsen-anhaltischen Tröglitz von seinem Amt zurück. Im Interview lobt er die Einwohner seines Dorfes: "Die Gutherzigen sind jetzt mutiger geworden."
In einer Gemeinde im sachsen-anhaltischen Burgenlandkreis tritt ein von der CDU nominierter Ortsbürgermeister zurück - die NPD hatte ihn wegen seines Engagements für Flüchtlinge bedroht.
Sie untersuchten das Gelände auch aus dem Hubschrauber und per Kamera-Drohne. Dann griffen die Beamte bei der Razzia in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu.
David Köckert fühlt sich als "Mensch degradiert". Das sagt der Greizer Stadtrat der rechtsextremen NPD über sich selbst. Der Bürgermeister der thüringischen Stadt verweigerte ihm bei der Neuverpflichtung im Stadtrat den Handschlag. Das Verwaltungsgericht musste entscheiden.