NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zufolge spielt Kanzler Olaf Scholz in der Migrationspolitik auf Zeit. Innenministerin Nancy Faeser sieht dagegen die Länder in der Pflicht.
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Der Haushalt zwingt zum Sparen, die Verwaltungsreform verzögert sich, der Klimafonds gilt als gescheitert: Die Senatsbilanz fällt mau aus. Ein Koalitionsbeschluss soll Tempo machen.
Russland hört einen Bundeswehr-Call zum Taurus mit. Es geht um deutsche Hilfe beim Einsatz in der Ukraine. Wie vier Offiziere der russischen Propaganda eine Steilvorlage boten.
Die Klimaunion tickt anders als die Mehrheit der Partei. Doch für die rund 1000 Mitglieder ist klar: Möchte die Union Volkspartei bleiben, ist Klimaschutz angesagt.
Einige Ministerpräsidenten der Union sind offen für eine Reform, die Parteispitze um Friedrich Merz hält dagegen. Besonders die FDP kritisiert die CDU-Fahrt auf zwei Gleisen.
Das Völkerrecht gestatte den Gebrauch von Cannabis nur zu wissenschaftlichen und medizinischen Zwecken in einem engen Sinne, heißt es. Die Union fordert den Bundespräsidenten auf, einzugreifen.
Mit der Einführung des Bürgergeldes reichten Arbeitnehmer nicht massenhaft ihre Kündigungen ein. Ganz im Gegenteil zeigt eine Antwort des Bundestages auf Anfrage der Grünen.
Friedrich Merz und sein Männerclub: Das sind die wichtigsten Berater des CDU-Chefs
Friedrich Merz ist nicht als Mannschaftsspieler bekannt. Trotzdem gibt es Menschen, auf die er hört, und deren Wort für den CDU-Vorsitzenden Gewicht hat. Wer sind sie?
Olaf Scholz schließt deutsche Truppen in der Ukraine aus. CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter sieht das als strategischen Fehler. Auch Grüne und FDP sind unzufrieden.
Der Vorsitzende der Berliner SPD, Raed Saleh, hält eine bundesweite Reform der Schuldenbremse für unverzichtbar. Er setzt sich für eine Berliner Bundesratsinitiative dazu ein.
Nach SPD, Wirtschaftsweisen und Habecks ökonomischen Beratern haben jetzt auch die Grünen einen Vorschlag für eine Reform der Schuldenbremse vorgelegt. Welche Idee ist die beste?
Immer mehr Ministerpräsidenten der CDU sind für eine Reform der Schuldenbremse, zuletzt Hessens Landeschef Boris Rhein. Der SPD-Generalsekretär wettet sogar: Die Reform kommt nach der Wahl 2025.
Die Politiker Thomas de Maizière und Daniel Günther bemühen sich vergeblich um einen Kompromiss. GDL-Chef Weselsky wirft Bahn Verstoß gegen Vertraulichkeit vor.
Die Ost-Regierungschefs wollen sich gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen, das Langstreckenangebot auszubauen. Derzeit würden nur drei Strecken pro Tag abgewickelt werden.
Die Enthüllung über einen migrantenfeindlichen „Masterplan“ hat ein skurriles Nachspiel vor Gericht. Dieses belegt vor allem eines: So viel zu enthüllen gab es nicht.
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz macht Boris Rhein Druck in der Migrationspolitik. Im Interview verrät er, was er von Kanzler Scholz fordert – und warum das Bürgergeld „sozialen Sprengstoff“ birgt.
Bildungssenatorin Günther-Wünsch (CDU) ermöglicht mehr Angebote für Schnelllerner: Das Rosa-Luxemburg-Gymnasium eröffnet bereits zum Sommer eine zusätzliche Klasse.
Das Gebäude An der Urania 4-10 ist mit Schadstoffen belastet, könnte aber womöglich trotzdem erhalten werden. Eine Initiative fordert vom Senat, dies zu prüfen.
Im Saale-Orla-Kreis verpflichtet Landrat Christian Herrgott (CDU) Geflüchtete zum Arbeiten – für 80 Cent pro Stunde. Damit sorgt er für Aufsehen, setzt aber nur ein Gesetz um.
Das Land Berlin könnte den Mietvertrag des Zwischennutzers um bis zu 30 weitere Jahre verlängern. Mehrere Organisationen befürchten eine Vergabe unter der Hand.
Im Saale-Orla-Kreis sollen Asylbewerber bald für 80 Cent in der Stunde arbeiten müssen. Zur Kritik an der Arbeitspflicht verweist der neu gewählte CDU-Landrat auf einen Entscheid des Kreistages.
Verbände und Gewerkschaften fordern, die Hauptstadtzulage auch bestimmten Beschäftigten außerhalb des Landesdienstes zu zahlen. Die CDU kündigt eine alternative Variante an.
CDU-Chef Merz stiftet Verwirrung, ob seine Unionsfraktion Maßnahmen zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Rechtspopulismus mitträgt. In Wahrheit spielt er auf Zeit – und das ist ganz gut so.
Bislang wird die AfD als Verdachtsfall geführt. Nun könnten neue Informationen die Partei als „gesichert rechtsextrem“ ausweisen. Was sind die Voraussetzungen dafür und was hätte das für Folgen?
Haushaltslöcher, Wachstumsschwäche, heftige Wahlniederlagen und ständiger Zoff: Im Jahre 1982 waren das für die FDP Gründe, die Regierung mit der SPD zu verlassen.
Die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sollen nicht zur Bundestagswahl werden, sagt CDU-Chef Merz. Auch er will die K-Frage erst danach zum Thema machen.
Der Abschied von Benzin- und Diesel-Pkw ab 2035 steht wieder zur Disposition. Konservative und Liberale im EU-Parlament machen Druck, Autobauer wie Mercedes ändern ihre Strategie.
Jede Forderung der Grünen gilt inzwischen als überheblich oder extremistisch – und wird mit Hass beantwortet. Andere Parteien haben das befeuert. Sie könnten die nächsten Opfer sein.
Das Verständnis von Friedrich Merz für die Sache der Bauern hat offenbar Grenzen. Wegen „Blockaden und brennenden Reifen“ droht der CDU-Chef ihnen mit einem Entzug der Unterstützung.
Der CDU-Spitzenkandidat in Thüringen, Mario Voigt, schließt nach der Landtagswahl mehrere Koalitionsoptionen aus. Ministerpräsident Bodo Ramelow ist empört.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte Thüringens CDU-Chef Mario Voigt eine Verharmlosung der AfD vorgeworfen. Unterstützung erhielt Voigt aus Brandenburg.
Sahra Wagenknecht will in Thüringen und Sachsen gleich regieren – mit der CDU. Die Reaktionen wechseln zwischen Ablehnung und Neugier.
Auch Mitarbeitenden der freien Träger versprach der Senat einen Bonus von 150 Euro – nun sollen diese ausgenommen werden. Sogar innerhalb der Koalition gibt es daher „Gesprächsbedarf“.
Der frühere ukrainische Botschafter Andrij Melnyk wünscht sich geheime Gespräche mit Russland. SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner ist erleichtert, von CDU und FDP kommt harsche Kritik.
In Thüringen hat es zuletzt mehrere gegen Politiker gerichtete Angriffe gegeben. Ministerpräsident Ramelow (Linke) warnt aber davor, extremistische Gewalt als ein „ostdeutsches Problem“ darzustellen.
Nach Anschlägen auf SPD-Büros in Thüringen und dem Geheimtreffen der Rechtsfront in Potsdam wollen Kommunalpolitiker ein Zeichen setzen. Sie versichern, sich nicht einschüchtern zu lassen.
Nach jahrzehntelangen Diskussionen hat der Bundestag entschieden: Eine begrenzte Legalisierung von Cannabis soll kommen. Eine Hürde bleibt jedoch noch für das Gesetz.
Am 7. März wollten sich die Regierungschefs der Länder eigentlich nur unter sich treffen. Nun sind sie wegen der aktuellen Lage im Gespräch mit Kanzler Scholz, damit er ebenfalls an ihrer Ministerpräsidentenkonferenz teilnimmt.
Der Abwärtstrend für Grüne und Linkspartei in den Umfragen könnte zumindest für einen Moment unterbrochen sein. Im aktuellen Politbarometer legen beide Parteien erstmals seit Monaten wieder zu.
Berlins SPD-Chef ist dafür, auch den Kampf gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus in der Verfassung zu verankern. Er will selbst in die Enquete-Kommission gehen, die darüber diskutiert.